Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Der Bundestag: Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt

Der Bundestag: Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt Die unterstehende Liste vorbestrafter Bundestagsabgeordneter ist bei weitem nicht vollständig. Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdeli… Quelle: Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Der Bundestag: Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt

Ungültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO

Ursprünglich veröffentlicht auf Art. 5 GG:
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des ersten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen…

Kurier am Sonntag: „Finanzamt will‘s elektronisch“

Ursprünglich veröffentlicht auf Art. 5 GG:
Die Zeitung „Kurier am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag (06.03.2016) einen Online-Artikel veröffentlicht, welcher durch mehrere nette Kommentare umso interessanter wird.  Hier der Original Online-Artikel:  Finanzamt will‘s elektronisch Kleve (06.03.2016). Beim Finanzamt Kleve geht es um Geld. Viel Geld. Auf 865 Millionen Euro belief sich das Steueraufkommen von 50.000…