Wo er Recht hat, hat er Recht!

Anm. von mir: So sieht der tägliche Kampf mit unseren sogenannten „Behörden“ aus und dieses ist nur ein Fallbespiel, wenn meine Ausdrucksweise besser geworden ist, stelle ich auch meinen Kampf mit den Behörden auf diesen Blog.
Danke für die Erlaubnis der Veröffentlichung!
„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
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IHK Zwang

Zurückweisung Ihrer ohnehin gesetzwidrigen, mit kfm. und juristischen Formfehlern behafteten Mahnung, die selbst bei gegebener Gesetzmäßigkeit als Wucherei einzustufen wäre

Guten Tag Frau Eisenhuth,

da sich das mit Ihrer Mahnung nur dahingehend klären ließ, dass Sie, Frau Anne Eisenhuth bzw. Ihre Mitarbeiterin Frau Roos mir erklärten, es handle sich hier um Mahngebühren für meine angeblich verspätete Abgabe der Negativbescheinigung, die von Ihnen ja anerkannt wurde, teile ich Ihnen erneut Nachfolgendes mit:

Vorausschicken möchte ich, dass es sich hierbei einzig um die Zurückweisung der Wucherei anmutenden Mahnkosten geht und ich von Ihnen die dafür geltende Gesetzeslage fordere. Solange Sie mir keine Rechtssicherheit erbringen, solange verweigere ich die Zahlung. Dass mein Schreiben etwas länger ausfiel, ist Ihrer Aussage geschuldet, dass Sie mir erklärten, ein juristisches Staatsexamen absolviert haben und meine Nachfrage „Bei welchem Staat“ von Ihnen damit beantwortet wurde, „bei dem Staat, in dem wir alle wohnen“. Das von den West-Alliierten geschaffene Besatzungskonstrukt BRD ist aber nachweislich bis heute kein Staat.

1.) Die IHK Ulm ist eine firmierte sog. Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat keinerlei, vom Volk gegebene Ermächtigung, um hoheitliche Akte auszuführen.

2.) Ihre Mahnung weist kaufmännische und rechtliche Defizite auf und schon aus diesem Grunde wird sie von mir zurückgewiesen.

3.) Die im Anhang befindlichen Dokumentationen sind zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme. Insbesondere die Urteile zu der rechtswidrigen IHK Zwangsmitgliedschaft und den somit auch gesetzeswidrigen Zwangsgebühren.

4.) In diesem, durch das gegebene GG geschaffenen und firmierten Besatzungskonstrukt BRD gilt nach den Besatzungsstatuten das 1949 gegebene GG als höchster Rechtskreis.

5.) Am 25.07.2012 urteilte das BVerfG (ohne Verfassung und im Namen des Volkes, welches sie nicht benennen können), dass die BT Wahlen „verfassungs“widrig sind.

Wenn sich das auch nur auf die Überhangmandate bezog, so fehlte der zwingend notwendige Zusatz, dass davon das bisherige Gesetz unberührt d.h. weiter bestehen bleibt. Außerdem beging das sog. BVerfG den Fehler, dass sie ihre Entscheidung zur Überarbeitung an die Nichtlegitimierten zurück gaben, statt dass sie den BT auflösten.

Und noch etwas: Das „Neue“ Bundeswahlgesetz §55 (Inkrafttreten) vom 03.05.2013 ist unbestimmt und somit NULL UND NICHTIG.

Wo sollen Gesetze denn überhaupt gelten, wenn es keinen Geltungsbereich mehr in dieser firmierten und fremdgesteuerten BRD auf deutschem Boden gibt? – Und wer soll der legitimierte Gesetzgeber sein?

 

Professor Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und Autor: “Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” und weiter: “In Wahrheit bestimmen die Parteien, wer ins Parlament kommt, nicht die Bürger..”
Er kritisiert ein Listenwahlsystem, mit dem die Parteien schon lange vor der Wahl bestimmen können, wer einen Sitz im Parlament hat; er führt an, wie im Laufe der Zeit die demokratischen Institutionen von den Parteien “pervertiert” wurden und fordert im Interview mit 3Sat mehr als einmal: “Das müssen wir dringend ändern”
Schon vor über 10 Jahren schreibt er im Buch “Das System”:
“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”

6.) Mahngebühren, die gleich der Höhe von Zwangsbeiträgen sind, halte ich für Wucherei.

7.) In unserem Telefonat vom 08.04.2016 machte ich Sie darauf aufmerksam, dass ich mir Veröffentlichungen mit Namensnennungen vorbehalte. Sie sagten mir darauf, dass ich das gerne tun kann. Davon mache ich hiermit Gebrauch.

8.) Ihren Hinweis auf weitere entstehende Kosten mit der letztlichen Beauftragung eines sog. Gerichtsvollziehers, sehe ich als Versuch der Einschüchterung. Vielleicht besuchen Sie einmal einen Kurs, den es bei der IHK Ulm sicher auch geben dürfte, wie man mit Kunden umzugehen hat und was Kulanz bedeutet?

Hinweis: Es gibt eine Gerichtsvollzieherordnung ( GVO). In dieser Verordnung ist der § 1 weggefallen.

Gerichtsvollzieher sind seit August 2012 keine Beamten mehr, sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer.

Mit NOCH freundlichen Grüßen

(Name lasse ich weg, diejenigen die es betrifft, erkennen sich schon wieder)
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Rechnungen: Pflichtangaben in der Rechnung

Wie eine Rechnung auszusehen hat, regelt das Umsatzsteuergesetz. Wichtig sind die Vorgaben vor allem für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers.
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Häufig gestellte Fragen zum UPIK® – Projekt
D&B D-U-N-S® Nummer

Was ist die D&B D-U-N-S® Nummer?
Die D&B D-U-N-S® Nummer (Data Universal Numbering System) ist ein neunstelliger Zahlenschlüssel. Mit diesem können Unternehmen weltweit eindeutig identifiziert werden. Firmen und auch Unternehmensbereiche lassen sich so ihren Muttergesellschaften, Niederlassungen, Hauptsitzen und Filialen zuordnen.

Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden?
Die D&B D-U-N-S® Nummer dient ausschließlich dazu, Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer zu identifizieren. Dies umfasst auch Unternehmensbereiche, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und andere Selbstständige. Sie wird nicht für Privatpersonen vergeben. Zusammengefasst wird die D&B D-U-N-S® Nummer jeder kommerziellen, gemeinnützigen oder öffentlichen Entität zugewiesen, für die bereits ein Datensatz oder eine Datei vorhanden oder neu erzeugt worden ist.

Eine einmalige D&B D-U-N-S® Nummer wird z.B. folgenden Wirtschaftssubjekten zugeordnet:
• Rechtlich selbständigen Entitäten, z.B. Einzelfirmen, Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften, Körperschaften
• Sämtlichen Nebenstandorten, einschließlich Zweigniederlassungen, oder Abteilungen
• Selbständig Beschäftigten, z.B. Ärzten, Anwälten, Ingenieuren, Berater bzw. Auftragnehmern und öffentlichen Auftragnehmern, die eine spezifische Geschäftstätigkeit ausüben
• Gemeinnützigen Einrichtungen
• Öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw.

D&B wird einer Geschäftsentität dann eine D&B D-U-N-S® Nummer zuweisen, wenn ihre Existenz entweder durch einen Kontakt mit dem Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer oder durch eine Registration bei einer kompetenten Registrationsstelle (z.B. dem Handelsregister) bestätigt wird.
Detaillierte Informationen zur Vergabe der D&B D-U-N-S® Nummer finden Sie in der Global Policy von D&B, die Sie unter UPIK® Wissen abrufen können.

Was ist bei der Verwendung der D&B D-U-N-S® Nummer zu beachten?
Die D&B D-U-N-S® Nummer ist ein eingetragenes, weltweit geschütztes Warenzeichen der D&B Corporation, USA. Seine Verwendung in Schriftform ist auf die Schreibweise „D&B D-U-N-S® Nummer“ festgelegt.
Wer nutzt und empfiehlt die D&B D-U-N-S® Nummer?
Die D&B D-U-N-S® Nummer wird unter anderem vom Verband der Automobilindustrie (VDA), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Europäischen Kommission und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) empfohlen und eingesetzt.

Rechtsbankrott

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen.
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Noch geltende, wenn auch nach Artikel 139 des für die BRD gegebenen GG (wohlgemerkt ohne Geltungsbereich, da der Artikel 23 gestrichen wurde!) NS-Gesetze – Der Begriff Nazi ist fehlbesetzt und über 2000 Jahre alt.
 
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