Meinungsfreiheit schützen – Herr Abgeordneter Zimmer, treten Sie zurück! | CitizenGO

Denunziation als gängiges politisches Mittel sollte eigentlich nur Unrechtsregimen anhaften. Man sollte meinen, dass derartige Methoden für Abgeordnete des deutschen Bundestages ein absolutes Tabu zu sein haben. Offensichtlich ist dem aber in Zeiten, in denen der Bundestag bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt hat und einer generell zunehmend autoritär regierenden Angela Merkel nicht mehr so. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer droht öffentlich auf Facebook damit, einen Kritiker der Masseneinwanderung bei dessen Arbeitgeber zu denunzieren:

In einer Facebook-Debatte schrieb der CDU-Mann, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer „Flüchtlingspolitik“ „alles richtig gemacht“, er sei „jedenfalls stolz darauf, eine solche Bundeskanzlerin zu haben. Auch wenn sich so manche Wildsau an ihr reibt…“  (28.07.2016; 10:13 Uhr) Kommentator Christopher Sensebusch sah das anders: „Zu dem Thema Einwanderung und Integration macht sie rein alles(!) falsch. Auch der Täter in Reutlingen hätte längst abgeschoben gehört. Der Täter in Brüssel bzw. seine Mitstreiter kamen durchaus durch den Rechtsbruch herein. So wie unzählige weitere Menschen, die beteiligt sind an verschiedensten Übergriffen in diesem Land…“ (28.07.2016; 13:20 Uhr)

Laut Deutschlandtrend von Infratest Dimap ist jeder zweite Deutsche mit der Kanzlerin unzufrieden. Die Wiederholung des „Wir schaffen das“-Satzes sehen immer mehr Bundesbürger äußerst kritisch. Auch die vollständigen Kommentare von Herrn Sensebusch, der mit seiner skeptischen Einschätzung der „Einwanderungspolitik“ der Kanzlerin immer mehr Menschen zunehmend aus dem Herzen spricht, bewegen sich im Rahmen der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und verletzen weder Persönlichkeitsrechte noch Strafvorschriften.

Prof. Dr. Matthias Zimmer, offenbar Widerspruch nicht gewohnt, ließ sich trotzdem zu Drohungen hinreißen, die eine strafrechtliche Prüfung der Tatbestände von Nötigung und Beleidigung als erfolgversprechend erscheinen lassen. Zunächst kündigte der Bundestagsabgeordnete an: „Ja, dann werde ich ihren Arbeitgeber mal fragen, ob das denn betriebstypisch ist was Sie da absondern“(28.07.2016; 15:05 Uhr). Und fragte kurz später, am 28. Juli um 15:28 Uhr, auf seinem eigenen Profil: „Eine Frage zur FB-Etikette: Wenn jemand in seinem Profil seinen Arbeitgeber angegeben hat und dann in Kommentaren gegen Ausländer hetzt: Ist er dann eine reine Privatperson oder muss sich sein Arbeitgeber diese Kommentare zurechnen lassen?“

Das Bundesarbeitsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Es gewährleistet eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage des überwiegenden Teils der Bürger wesentlich bestimmend ist, gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04). Dies gilt natürlich erst recht, wenn, wie hier, die Äußerungen außerhalb der betrieblichen Arbeitswelt und ohne jeden Bezug zu dieser erfolgt sind.

Dieses Verhalten ist für einen Abgeordneten des deutschen Bundestages absolut inakzeptabel. Herr Zimmer hat offensichtlich den Boden des Grundgesetzes verlassen und begibt sich mit seinen Drohungen, Beleidigungen und Nötigungen in den kriminellen Raum – gedeckt von seiner Immunität als Abgeordneter. Mit anbeistehender Petition fordern wir Herrn Prof. Dr. Zimmer zum sofortigen Rücktritt auf. Bitte unterstützen auch Sie dieses wichtige Anliegen, damit das Recht der freien Rede in unserem Land auch gegen Angriffe von Bundestagsabgeordneten geschützt wird und gewahrt bleibt.

Meinungsfreiheit schützen – Herr Abgeordneter Zimmer, treten Sie zurück

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zimmer,

In einer Facebook-Debatte äußerten Sie, die Bundeskanzlerin habe mit ihrer „Flüchtlingspolitik“„alles richtig gemacht“, Sie seien „jedenfalls stolz darauf, eine solche Bundeskanzlerin zu haben. Auch wenn sich so manche Wildsau an ihr reibt…

Ein Kommentator, Herr Sensebusch, der mit seiner skeptischen Einschätzung der Kanzlerin aktuell weißgott nicht allein ist, sah dies erwartungsgemäß anders. Seine Kommentare, die sich im Rahmen der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit bewegen, sind hier abrufbar. Auch verletzen seine Kommentare weder Persönlichkeitsrechte noch Strafvorschriften.

Trotzdem ließen Sie sich zu folgender Bemerkung hinreißen: „Ja, dann werde ich ihren Arbeitgeber mal fragen, ob das denn betriebstypisch ist was Sie da absondern.“

Und fragten kurz später, am 28. Juli um 15:28 Uhr, auf Ihrem eigenen Profil: „Eine Frage zur FB-Etikette: Wenn jemand in seinem Profil seinen Arbeitgeber angegeben hat und dann in Kommentaren gegen Ausländer hetzt: Ist er dann eine reine Privatperson oder muss sich sein Arbeitgeber diese Kommentare zurechnen lassen?“

Das Bundesarbeitsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, dass das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist. Es gewährleistet eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Mit der überragenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit wäre es unvereinbar, wenn das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Grundsetz in der betrieblichen Arbeitswelt, die für die Lebensgrundlage des überwiegenden Teils der Bürger wesentlich bestimmend ist, gar nicht oder nur eingeschränkt anwendbar wäre (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urt. vom 24.11.2005, 2 AZR 584/04). Dies gilt natürlich erst recht, wenn, wie hier, die Äußerungen außerhalb der betrieblichen Arbeitswelt und ohne jeden Bezug zu dieser erfolgt sind.

Herr Prof. Dr. Zimmer, Ihr Verhalten ist für einen Abgeordneten des deutschen Bundestages absolut inakzeptabel. Denunziation als Mittel der Politik sollten ausschließlich Methoden diktatorischer Unrechtsregime sein. Ihre Äußerungen lassen eine strafrechtliche Prüfung der Tatbestände von Nötigung und Beleidigung als erfolgversprechend erscheinen. Sie haben offensichtlich den Boden des Grundgesetzes, das jedem Bürger dieses Landes das Recht der freien Rede einräumt, verlassen und begeben sich mit Ihren Drohungen – gedeckt von Ihrer Immunität als Abgeordneter – in den Raum der Kriminalität. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages wäre es Ihre Pflicht, das Recht der freien Rede in unserem Land zu schützen und zu wahren, anstatt es zu torpedieren. Herr Abgeordneter Zimmer, treten Sie zurück!

Mit freundlichen Grüßen,

Quelle: Meinungsfreiheit schützen – Herr Abgeordneter Zimmer, treten Sie zurück! | CitizenGO


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