Das Kreuz mit dem Kreuz oder jeder muss sein finanzielles Päckchen tragen…. | Indexexpurgatorius’s Blog


Gutmenschen wollen alle Welt in Deutschland willkommen heißen und auf Steuerzahlers Kosten menschenwürdig unterbringen und deliciös verköstigen, doch dass auch sie ihren Teil beitragen sollen passt ihnen garnicht.
>>Deutschlands Landkreise und Kommunen haben wegen der Flüchtlingskrise massenweise Container, Hallen und zum Teil sogar Zelte von privaten Unternehmen aufbauen lassen und gemietet. Jetzt fühlen sich einige der Unternehmer eigenen Angaben zufolge schlecht behandelt: Rechnungen würden zum Teil nicht bezahlt.

„Wir haben über drei Millionen Euro Außenstände bei Kommunen“, sagt Jürgen Wowra aus der Geschäftsführung des Traglufthallen-Bauers Paranet.
Paranet hat nach Ausbruch der Flüchtlingskrise eigenen Angaben zufolge 33 Notunterkünfte für 12.000 Flüchtlinge aufgebaut. Zehn würden schon wieder aufgelöst. Wowra bezeichnet die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unstet.

Auch beim Bundesverband für Bausysteme sieht man die Entwicklung. „Ganze Containerdörfer stehen leer“, sagt Geschäftsführer Günter Jösch. Mehrmals sei er seit Ausbruch der Krise im Bundesbauministerium gewesen. „Dort ging man davon aus, dass der Flüchtlingsstrom mit 800.000 bis einer Million neuer Migranten pro Jahr bis 2019/2020 anhalten würde“.

Selbst ein Briefwechsel mit der Landessozialministerin von Brandenburg brachte bislang wenig Hilfe. In nüchternen Beamtendeutsch heißt es in dem Antwortschreiben von Diana Golze: „Unterbringungsplätze in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung sind gemäß Paragraph 9 Absatz 1 Landesaufnahmegesetzt (LAufnG) Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungsverbünde oder Übergangswohnungen. Bei den von Ihnen im o.g. Schreiben aufgelisteten Notunterkünften handelt es sich nicht um Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung im Sinne des Paragraph 9 Absatz 1 LAufnG.“

Ein Anspruch auf Erstattung der Vorhaltekosten bestehe daher nicht. Auf Anfrage schiebt das Brandenburger Sozialministerium noch schriftlich hinterher: „Das Land übernimmt die notwendigen Vorhaltekosten für ab dem 1.4.2016 erstmals bereitgestellte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften, Wohnungsverbünden und Übergangswohnungen.“ Und weiter: „Eine gesetzliche Grundlage zur Erstattung von Vorhaltekosten für leer stehende Plätze, die bereits vor dem 1.4.2016 entstanden sind, sah das alte Landesaufnahmegesetz nicht vor.“

Auf acht Millionen Euro bleibt der Kreis Havelland eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr vermutlich sitzen. Ein zweites Mal kann man sich das nicht leisten. Deshalb lässt der Kreis jetzt die Hallen abbauen.<<

Refutschies und Fickilanten sind dem gutmenschen willkommen, solange die Kosten andere bezahlen und er daran verdient. Macht er dabei Miese, dann fühlt er sich ungerecht behandelt und ausgebeutet

Quelle: Das Kreuz mit dem Kreuz oder jeder muss sein finanzielles Päckchen tragen…. | Indexexpurgatorius’s Blog


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