Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » „Merkel unternahm einen Staatsputsch“: 20 Staatsrechter bestätigen den Vorwurf von uns Islam- und Systemkritikern

Merkel Knast

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Lebenslang für Merkel!

Merkel hat Deutschland gegen Recht, Gesetz und vor allem gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen zu einem links- totalitären Staat umgebaut. Das ist Hochverrat. Dafür muss sie bezahlen. Und zwar mit lebenslangem Verlust ihrer Freiheit gemäß § 81 Abs. 1 StGB

Was die 20 Staatsrechtler in einem neuen Buch unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ schreiben und Merkel zum Vorwurf machen, deckt sich zu 100 Prozent mit den Vorwürfen, die ich im Laufe der letzten Jahre gegenüber der verbrecherischen Politik Merkels vorgebracht habe. Die wichtigsten gegen Merkel vorgebrachten Punkte der Staatsrechtler lauten:

„Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

  • Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei.
  • Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“

Vernichtender kann ein Urteil von Staatsrechtlern nicht sein. Was sie vortragen, disqualifiziert Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat. beides steht nurmehr auf dem Papier – und ist allenfalls gültig für jene, die stramm linker Gesinnung sind. Also etwa 10 Prozent der Biodeutschen (nur so wenige haben die Macht über den Rest!).

Merkel hat Deutschland gegen Recht, Gesetz und vor allem gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen zu einem links- totalitären Staat umgebaut. Das ist Hochverrat. Dafür muss sie bezahlen. Und zwar mit lebenslangem Verlust ihrer Freiheit gemäß § 81 Abs. 1 StGB.

Die Hochverräter sind vor ein Militärtribunal zu stellen, anzuklagen und abzuurteilen

Das sagt das deutsche Gesetz. Die Erfahrung zeigt, dass auch dieses Gesetz keine Beachtung finden wird. Die deutsche Justiz hat sämtliche tausende gegen Merkel vorgebrachten Anzeigen eingestellt, darunter auch Anzeigen höchstrangiger Juristen. Merkel und ihre Vasallen stehen eben doch über dem Gesetz. Das wird sich erst ändern, wenn das Volk sich seine Souveränität wieder zurückgeholt hat, die ihr gestohlen wurde.

Dann wird das Projekt Nürnberg2.0 in Kraft treten: Anklage und Verurteilungen gegenüber alle jenen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegen das deutsche Gesetz und die Identität des deutschen Volkes gewandt haben. Im selben Saal, in denen die Kriegsverbrecher des Dritten Reichs saßen. Diesmal wird der Ankläger das deutsche Volk – und nicht die Richter der alliierten Siegermächte sein.

Auszug aus der Nürnberg2.0-Website:

„Projekt Nürnberg 2.0 Deutschland“ – Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands, der grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes…

Aufgabe des Projektes „Nürnberg 2.0 Deutschland“ ist es, diese Rechtsverstöße zu erfassen, die Verantwortlichen zu benennen und sie zu einem geeigneten Zeitpunkt öffentlich dafür, nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945, mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln zur Verantwortung zu ziehen.“

Michael Mannheimer, 23.8.2016


MMnews, 20.08.2016

Putsch von Oben: Staatsrechtler kritisieren Merkel
20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem neuen Buch Merkels Flüchtlingspolitik:  „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird.“

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Flüchtlingspolitik einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen.

Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein.

Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung.

  • „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird.
  • Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei.
  • Staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“,

fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.


Einschub von Michael Mannheimer:

Hochverrat

In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die Länder unter den Staatsschutzdelikten in den §§ 81–83a StGB als Verbrechen geregelt. Die Tat ist ein Unternehmensdelikt, bei dem der Versuch genauso bestraft wird wie die Vollendung. Zudem ist auch die Vorbereitung des Hochverrats (§ 83 StGB) unter Strafe gestellt. Die §§ 80–83 StGB tragen damit dem Verfassungsauftrag des Art. 26Abs. 1 S. 2 GG Rechnung, demzufolge die dort bezeichneten Handlungen unter Strafe zu stellen sind. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof klagt den Täter im ersten Rechtszug vor dem zuständigen Oberlandesgericht an (§ 120 GVG).

Tatbestandsmerkmale

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Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat) gemäß § 81 Abs. 1 StGB:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82Abs. 1 StGB einschlägig:

Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder

die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber völkerrechtlich gerechtfertigt sein kann.

Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, eine gewisse Gefährlichkeit soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat


Rezension bei Amazon:

Dieses Buch ist ein Paukenschlag. Namhafte deutsche Staatsrechtler (u.a. Lehrstühle Bonn, Freiburg, Köln, Marburg, Tübingen, LMU) erheben Anklage gegen die Bundesregierung in nicht gekannter Schärfe seit ich denken kann, wenn nicht seit Bestehen der Bundesrepublik.

Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei.

Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.

Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.

Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):

Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/politik/81319-putsch-von-oben

Quelle: Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » „Merkel unternahm einen Staatsputsch“: 20 Staatsrechter bestätigen den Vorwurf von uns Islam- und Systemkritikern

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