Vorratsdatenspeicherung beenden | Volkspetition

Petitionsschreiben an den Bundesjustizminister Maas


Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Maas,

hiermit fordern die Unterzeichner dieser Petition Sie auf, das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und von einer Verschärfung oder Ausweitung der bestehenden Vorratsdatenspeicherung abzusehen. Damit reagieren wir auf die Forderung der Bayerischen Staatsregierung aus dem Juli 2016, die Verbindungsdaten von Telekommunikationsdiensten deutlich länger zu speichern als es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem sollen in Zukunft auch die Kommunikation über E-Mails und Online-Messenger überwacht werden. Obwohl bisher nicht erwiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung wirklich wirkungsvoll ist, soll sie nun sogar ausgeweitet werden!

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte. Wenn der Staat die Kommunikation jedes Bürgers überwachen darf, wird das Recht auf vertrauliche Kommunikation mit Füßen getreten. Hinzu kommt: Mit der Vorratsdatenspeicherung stirbt auch die Unschuldsvermutung – einer der zentralen Grundsätze unseres Rechtsstaats. Wenn jeder Bürger überwacht werden darf, kann sich niemand mehr sicher fühlen. Die Vorratsdatenspeicherung macht den Bürger gläsern. Sie ist der Einstieg in den Überwachungsstaat.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 geurteilt, dass das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Sie, Herr Bundesjustizminister Maas, haben dieses Urteil damals als „klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachts“ bezeichnet. Und trotzdem hat der Bundestag im Oktober 2015 ein von Ihnen eingebrachtes neues Vorratsdatenspeicherungsgesetz erlassen und damit Telekommunikationsunternehmen u.a. vorgeschrieben, die Standorte von Handy- und Internetnutzern sowie Informationen über Telefonate und SMS zu speichern und diese bei einer entsprechenden Anfrage an staatliche Behörden herauszugeben.

Konkret fordern wir Sie daher auf,

  • das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
  • von einer Verschärfung oder Ausweitung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung abzusehen.

Wir machen hiermit von unserem Petitionsrecht aus Art. 17 GG Gebrauch und fordern Sie auf, die grundlose Überwachung unschuldiger Bürger einzustellen!

Quelle: Vorratsdatenspeicherung beenden | Volkspetition

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