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Infektöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz

Nicht erst seit den bayrischen Fällen Gustl Mollath und Ulvi Kulaç haben viele Deutsche das Vertrauen in die Justiz verloren. „Leben wir in einem Rechtsstaat?“ fragen immer mehr Bürger völlig zu recht. In Baden-Württemberg machte in letzer Zeit der Fall Harry Wörz Schlagzeilen. Sind das nur „bedauernswerte Einzelfälle“, oder hat das ganze System?

Am 9.4.2008 veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen Leserbriefdes ehemaligen Richters Frank Fahsel:

Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgartund habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht„kriminell“ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt(„unantastbar“), weil sie „per Ordre de Mufti“ (Anm.: „auf die Weisung von oben“) gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um deren Reputation willen….

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dannüberkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen“.

Die Stuttgarter Zeitung bohrte nach. Der damalige Präsident des Landgerichts Stuttgart, Franz Steinle bezeichnete Fahsels Anschuldigungen als „Reine Diffamierungen“. Eberhard Stilz, der bis zum Jahresende 2012 als Präsident des Stuttgarter Oberlandesgerichts fungierte Stuttgart, hält es bis heute für

nicht für angezeigt, dem Leserbrief die Ehre einer Erwiderung angedeihen zu lassen

Laut Stuttgarter Zeitung habe man bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart das Schreiben des Exrichters schlicht „zur Kenntnis genommen“. Die Vorwürfe, seien zu unkonkret, um ihnen inhaltlich nachzugehen, aber auch zu vage, um etwa wegen Beleidigung zu ermitteln.

Fahsel, der sich zahlreiche Scharmützel mit Vorgesetzten lieferte und selbst nie befördert wurde schrieb bereits 1981 an den Spiegel:

Wer das System kritisiert, kommt aus Tradition nicht nach oben.

Haben sich in Baden-Württemberg mafiöse Strukturen aus Richtern und Staatsanwälten gebildet, die gemeinsam nach Belieben das Recht beugen, ohne dabei Gefahr zu laufen, sich dafür verantworten zu müssen? Könnte es vielleicht sein, dass die Gehirne dieser Richter und Staatsanwälte nicht ordnungsgemäß funktionieren?

Der Bonner Psychiater Christian Maier hat die Theorie, dass es sich bei der scheinbaren Justizwillkür – zumindest in einem belegten Fall – in Wirklichkeit um infektiösen Wahn handelt.

In seinem Lehrbuch führt der Psychiater Gerd Huber zum Thema Wahn folgendes aus:

Unter Wahn versteht man ungefähr (krankhaft entstandene) inhaltlich falsche Überzeugungen, die nicht aus anderen Erlebnissen ableitbar sind, mit unmittelbarer Gewissheit (Evidenz) auftreten, und an denen die Patienten bei erhaltener Intelligenz auf dem Höhepunkt der Erkrankung unbeirrbar und unzugänglich für alle Gegengründe… trotz der Unvereinbarkeit mit dem bisherigen Erfahrungszusammenhang und der objektiv nachprüfbaren Realität festhalten.

Maier erklärt in einem Gutachten, was es mit „infektiösem Irrsein“ auf sich hat:

Eine solche Konstellation, in der ein Wahninhalt von einem Primärparanoiden auf einen Sekundärparanoiden übergeht, ist seit langem in der Psychiatrie bekannt. Zuerst wurde das „infektiöse Irrsein“ von Ideler 1838 beschrieben, später, seit 1877 nach einer Veröffentlichung von Falret, erhielt dieser Sachverhalt den Namen Folie à Deux. 1883 führte Lehmann für diese komplexen Gegebenheiten den Begriff „induziertes Irrsein“ ein und nannte den Einfluss des Ersterkrankten auf den Zweiterkrankten „Induktion“.

Die Kraft der Induktion geht aber viel weiter, so wurde von Maier auch ein Fall von symbiotischer Psychose beschrieben, in der verschiedene Ärzte die psychiatrische Diagnose einer Ersterkrankten übernahmen und auch entsprechende Behandlungsmaßnahmen einleiteten.

Ein solcher Fall ist Gegenstand eines Rechtsstreits, der im Jahre 1998 begann und bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Der Fernsehsender SWR berichtete bereits darüber. Eine Großmutter unterstellte ihrem Enkel, der bei ihr aufwuchs, er habe eine Psychose. Aktenkundig ist, dass sie gegenüber der Psychiatrie Winnenden fremdanamnetisch angab, sie wüsste dies aus der Fernsehzeitschrift „Hör Zu“.

Hörzu

Obwohl alle Untersuchungen ohne Befund blieben, übernahmen die Psychiater die Angaben der Großmutter als „Verdachtsdiagnose“ sperrten den jungen Mann über Monate weg und zwangen ihn unter Androhung von Gewalt, persönlichkeitsverändernde Psychopharmakaeinzunehmen. In den sogenannten Behandlungsakten wurde vermerkt, dass die Psychiater, falls der junge Mann sich weigern würde, dasNeuroleptikum Taxilan in Form von Tabletten einzunehmen, im gewaltsam eine Ampulle Ciatyl-Z Acuphase verabreichen würden:

Bei Verweigerung der oralen Medikation 50 mg Ciatyl-Z-Acuphase 1-malig

In einem Urteil aus dem Jahre 2011 hatte das Bundesverfassungsgerichtfestgestellt, dass die Nötigung zur Einnahme persönlichkeitsverändernder Psychopharmaka einen besonders schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt:

Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.

Vor dem Landgericht Stuttgart brachte der Kläger auch vor, dass die Großmutter log (bzw. wahnhaft glaubte), er sei im Jahre 1992 schon einmal wegen einer Psychose in der Universitätsklinik Tübingen behandelt worden. Damals hatte sie vergeblich versucht, ihren Enkel in die Psychiatrie einweisen zu lassen. Aus dem damaligen Bericht von Dr. med. Reimar du Bois ging hervor, dass er kein psychiatrischer Patient war:

kein psychiatrischer Patient

Dieser Bericht lag auch dem Landgericht Stuttgart vor. In diversen Schriftsätzen und auch während der Hauptverhandlung wurde daraus zitiert. Gleich wohl macht das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil die falsche Tatsachenbehauptung:

Der Kläger wurde im Jahre 1992 in der Psychiatrischen Klinik Tübingen behandelt.

Lügen die Richter hier vorsätzlich, um eine Geschichte zu konstruieren und – wie Fahsel behauptet – das System zu schützen – , arbeiten sie nur unsagbar schlampig, oder wurden sie – wie Maier annimmt – vom Wahn infiziert? Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem, was die Stuttgarter Richter hier praktizieren um eine Straftat, nämlich umVerleumdung. § 187 StGB definiert Verleumdung wie folgt:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Trotz vorliegen zahlreicher Atteste und Gegengutachten, die beweisen, dass der Kläger zu keiner Zeit an einer psychiatrischen Krankheit gelitten hat, unterstellen die Stuttgarter Richter ihm weiterhin eine Störung und verweigern ihm sein Recht. Weiterhin behaupten diese Richter wahrheitswidrig, der Kläger sei im Jahre 1992 schon einmal in Tübingen psychiatrisch behandelt worden.

Bemerkenswert ist auch, was der vom Gericht bestellte Gutachter Prof. Dr. Johannes Schröder zum Thema „Dissimulation“ zum besten gab:

Dissimulation

Wenn also ein Proband keine Symptome einer Psychose zeigt und auch alle objektiven Untersuchungen, wie EKG, MRT usw. ohne Befund beleiben, dann simuliert er laut Schröder seine Krankheit vermutlich weg. Damit wird aus einer unterstellten psychischen Krankheit eineTautologie. Das Landgericht Stuttgart hielt Schröders Ausführungen für „nachvollziebar und überzeugend“. Hätte der Kläger tatsächlich die von Schröder attestierte, bemerkenswerten Fähigkeit, bildgebende Verfahren Kraft seines Geistes zu manipulieren, so könnte er damit sicherlich bei Uri Geller auftreten.

Da nun alle Instanzen durch sind, muss nunmehr dasBundesverfassungsgericht über diesen Fall entscheiden. Der KarlsruherRechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der 2011 in die deutsche Rechtsgeschichte einging, als er das sensationelle Urteil gegen psychiatrische Zwangsbehandlung erwirkt hatte, hat im Auftrag des Klägers Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das in Grundgesetz Artikel 2 Absatz 2 garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit seines Mandanten sei verletzt worden. Bis zum heutigen Tag leidet der Kläger unter den Folgen dieser Behandlung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2011 §8 des Baden-Württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Nichtig bedeutet im juristischen Jargon, dass dieses Gesetz auch ex tunc, also von Anfang an und rückwirkend nicht gültig war. Das bedeutet in diesem, wie in vielen anderen Fällen auch, dass es keine Rechtsgrundlage für eine psychiatrische Zwangsbehandlunggab. Wenn es nach rechtsstaatlichen Maßstäben zugehen würde, müssten die Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

Mehr Informationen zum Thema:

Stuttgarter Zeitung: Bitterböser Leserbrief – Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht – und die schweigt

Kritik an psychiatrischer Zwangsbehandlung

Wollen sie uns verarschen?

Psychiater und Demenz

Quelle: » Infektiöser Wahn in der Baden-Württembergischen Justiz Meinungsverbrechen.de

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