Justiz warnt: Gefahr islamischer Radikalisierung in deutschen Gefängnissen steigt | Asylterror

Die Gefahr der islamistischen Radikalisierung in deutschen Gefängnissen steigt.  dpa/Felix Kästle/Illustration

Nicht nur vor Flüchtlingsheimen und auf deutschen Straßen werben Salafisten neue Mitglieder: Auch in Justizvollzugsanstalten gehen sie auf Menschenfang. FOCUS Online sprach mit Beamten, die verhindern wollen, dass das funktioniert – doch es ist kein leichter Kampf.

Spätestens seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel ist klar: Gefängnisse sind ein Hort für die Radikalisierung von Islamisten. Denn gleich mehrere der Attentäter sind zwar schon in einem islamisch geprägten, sozialen Umfeld groß geworden. Zu radikalen Attentätern, die Menschen umbringen, wurden sie jedoch erst während der Verbüßung von Haftstrafen in Gefängnissen.

Das Problem ist auch in deutschen Gefängnissen bekannt. In Bayern zum Beispiel sind alle Justizvollzugsanstalten (JVA) in ein Präventionsprogramm involviert, das ständig an der Verbesserung der Erkennung und Verhinderung islamistischer Radikalisierungen arbeitet.

Aus zwei Gründen aber hat sich das Problem der islamischen Radikalisierung in Gefängnissen verschärft, bestätigen Sprecher von Justizbehörden und Verfassungsschutz:

  1. Anzahl wächst: In den vergangenen Jahren hat in Deutschland allein die Zahl straffällig gewordenen Salafisten und Syrien-Rückkehrer zugenommen, die für den IS gekämpft haben. Die Zahl der Straftäter, die zu Haftstrafen verurteilt werden und ins Gefängnis kommen, wächst ständig
  2. Kriminelle anfällig für Radikalisierung: Die islamistische Radikalisierung kann natürlich zu Hause in der Familie, bei Freunden, im Internet oder den Moscheen stattfinden. Im Gefängnis ist die Wahrscheinlichkeit aber selbst nach Einschätzung der Justizbehörden deutlich größer, da Straftäter, die bereits islamistisch radikalisiert sind, dort auf Menschen treffen, die aufgrund ihrer kriminellen Biografie viel anfälliger für Radikalisierungen sind

Das sieht auch Ernst Meier-Lämmermann, Leiter der JVA im oberbayerischen Neuburg-Herrenwörth, so. „Bei uns befinden sich zurzeit 163 jugendliche Straftäter in Haft. Islamistische Radikalisierungstendenzen sind bei uns kein Hotspot, wie etwa die ganz allgemeine Gewaltbereitschaft der Insassen, die wir erkennen und abbauen wollen“, sagte Meier-Lämmermann gegenüber FOCUS Online. „Aber die besondere Gefahr der islamistischen Radikalisierung in einem Gefängnis ist natürlich nicht von der Hand zu weisen, da Islamisten hier auf Menschen treffen, die bereits eine kriminelle Vergangenheit haben – in ihrer Persönlichkeit noch nicht gefestigt – und dadurch leichter für Radikalisierungen empfänglich sein können.“

In Bayern gibt es derzeit insgesamt 30 Häftlinge, die zur islamistischen Szene zählen – zwei Syrien-Rückkehrer und 28 Gefangene, die durch islamistische oder salfistische Bezüge aufgefallen sind. In der JVA Neuburg-Herrenwörth sind es im Augenblick drei. Einfach sei der Kampf gegen diese Entwicklung keinesfalls, so Meier-Lämmermann. Doch es gibt inzwischen ein sehr großes Bündel von Maßnahmen, mit dem die JVA-Mitarbeiter versuchen, einer weiteren islamistischen Radikalisierung entgegenzuwirken.

„Kontakt zu Gleichgesinnten so gut wie möglich verhindern“

Zuerst geht es natürlich darum, die Radikalisierungstendenzen bei den Insassen zu erkennen. „Die Hafträume werden regelmäßig kontrolliert. Unsere Mitarbeiter sind zum Beispiel geschult darin, die vielfältigen dschihadistischen Symbole oder Kleidungsstücke zu erkennen, die auf eine islamistische Orientierung hindeuten“, sagte Meier-Lämmermann. Das gelte auch für bestimmte Verhaltensweisen wie zum Beispiel der Weigerung, einer Frau zum Gruß die Hand zu geben. „Unsere Mitarbeiter achten selbstverständlich auch darauf, wie sie die Insassen zu bestimmten Themen wie zum Beispiel Anschlägen mit islamistischem Hintergrund verhalten“, so der JVA-Chef.

Wird eine islamistische Neigung festgestellt, werde laut Meier-Lämmermann zunächst darauf geachtet, den Kontakt zu anderen Gleichgesinnten so weit wie möglich zu verhindern. „Sie werden in verschiedenen Gruppen untergebracht und stehen unter besonderer Beobachtung. Bis auf das gemeinsame Essen haben diese Jugendlichen dann eher wenige Möglichkeiten, sich untereinander auszutauschen.“

Die Vollzugsbeamten, Sozialpädagogen und Psychologen rückten in diesem Fall „professionell sehr nah an die Betroffenen ran“, sagt der JVA-Chef. „Unsere Mitarbeiter beobachten diese Jugendlichen intensiver. Sie suchen ganz bewusst das Gespräch mit ihnen.“Ein ganz wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit sei zudem, den Jugendlichen Alternativen aufzuzeigen. „Wir wollen, dass die Betroffenen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, die bei einem Durchschnittsalter von 18 Jahren ja noch nicht völlig abgeschlossen ist, wieder auf den richtigen Weg zurückfinden. Das machen unsere Mitarbeiter ganz gezielt in persönlichen Gesprächen. Und manchmal schalte ich mich auch direkt ein.“

Länderübergreifende Kooperation zwischen den Justizbehörden

Dem bayerischen Justizministerium sei das Phänomen der Kandidaten-Anwerbung durch Islamisten und Salafisten „schon seit geraumer Zeit bekannt“ und habe zu „umfassenden Maßnahmen geführt“, sagte Thomas Pfeiffer, Vize-Pressesprecher des bayerischen Justizministeriums, zu FOCUS Online. Dazu zähle auch eine „engmaschige Überwachung der Außenkontakte bei einschlägig in Erscheinung getretenen Gefangenen“.

Die Einwicklungen im Bereich des Salafismus und zurückgekehrter deutscher IS-Kämpfer aus Syrien seien bereits im Herbst 2014 Anlass dazu gewesen, zusätzlich zu den Kontroll- und Präventivmaßnahmen in den Gefängnissen Fachtagungen und Arbeitsgruppen zu initiieren. Zudem gibt es seit dem 1. Dezember 2015 sogar eine „Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus im bayerischen Justizvollzug“. Die bayerische Justiz tauscht sich auch länderübergreifend mit anderen Bundesländern aus, um die Präventivprogramme ständig weiter zu optimieren.

Quelle: Justiz warnt: Gefahr islamischer Radikalisierung in deutschen Gefängnissen steigt

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