Gabriel: TTIP Verhandlungen mit den USA sind gescheitert

Sigmar Gabriel distanziert sich von dem Freihandelsabkommen mit den USA. Die TTIP Verhandlungen seien gescheitert, man konnte sich auf keinen einzigen gemeinsamen Text einigen. Gabriel ist der erste deutsche Minister, der sich offen gegen TTIP ausspricht.

Gabriel: TTIP Verhandlungen mit den USA sind gescheitert (Foto: Screenshot, Euronews)
Gabriel: TTIP Verhandlungen mit den USA sind gescheitert (Foto: Screenshot, Euronews)

TTIP Verhandlungen sind gescheitert

SPD Chef Gabriel sieht in den TTIP Verhandlungen mit den USA keine Zukunft. Laut ihm seien alle Versuche sich zu einigen „de facto gescheitert, auch wenn es keiner so richtig zugibt“, schreibt die Zeit. Gestern teilte der Bundeswirtschaftsminister beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz mit, dass Europa sich den Forderungen der USA nicht beugen wird. Am Ende kam man auf keinen gemeinsamen Nenner. Hiermit stellt sich Gabriel gegen Merkels Bestreben nach einem freien Handelsabkommen mit den Vereinten Staaten.

TTIP Nein, CETA Ja

Der Wirtschaftsminister ist aber nicht per se gegen einen Wirtschaftsaufschwung, nur gegen TTIP. Gegen CETA, das kanadischen Freihandelsabkommen, hat Gabriel nämlich nichts. Er ist sogar stolz, bei so einem wichtigen Projekt dabei sein zu dürfen.

Man dürfe CETA nicht in ein und den selben Topf mit TTIP werfen. Der Minister erhofft sich mit dem kanadischen Abkommen eine Besserung aller Abkommen. CETA würde einen hohen Standard pflegen und das Abschließen von neuen, schlechten Abkommen verhindern.

Deutschland müsse sich als Exportland für einen Freihandel einsetzen. Unsere Unternehmen, die großen sowie die kleinen, profitieren von solchen Deals und bescheren der Wirtschaft Wachstum. Ein Vorteil bei CETA, so Gabriel, seien die Handelsgerichte, die anstelle der so scharf kritisierten privaten Schiedsgerichte bei TTIP, über Recht und Ordnung entscheiden.

Ob Gabriel mit seinen Äußerungen am Ende Recht behalten wird, bleibt abzuwarten. Denn die CDU hat die TTIP Verhandlungen noch lange nicht aufgegeben. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, weiß sehr wohl um die Schwierigkeiten bei dem umstrittenen Abkommen, ist jedoch auf eine zähe Ausarbeitung vorbereitet. Den Wirtschaftsminister erwartet er dabei als führende Gestalt, und nicht als jemand, der „die Flinte ins Korn wirft.“

Berlin gegen CETA

Berlins Bürgermeister Michael Müller spricht sich offen gegen ein Freihandelsabkommen mit Kanada und damit gegen die Position Gabriels aus. Laut dem Bürgermeister wäre Berlin nur bereit CETA zu unterstützen, wenn es in den Verträgen noch „dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen“ geben würde. Wenn nicht, könne man bei CETA auf keinen Support aus Berlin hoffen.

Berlins Politiker kämpfen gerade gegen die Privatisierung der Energieversorgung und des Wohnungsbaus. Nicht nur das, sondern auch die Rekommunalisierung und das bestehende Gesundheitssystem stehe im Konflikt mit den Klauseln der Abkommen (TTIP und CETA). Denn beide würden eine Privatisierung in allen Ebenen anstreben.

Gabriel stellt sich in den Rückenwind des Volkes. Die Kritik gegenüber beider Freihandelsabkommen wächst von Tag zu Tag – CETA gilt unter Gegnern der Abkommen allerdings als kanadisches Äquivalent zu TTIP. Am 17. September wird in vielen deutschen Städten gegen beide Handelsverträge demonstriert.

Quelle: Gabriel: TTIP Verhandlungen mit den USA sind gescheitert

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