E Mail Sicherheit und das Briefgeheimnis

E Mail Sicherheit und das Briefgeheimnis: Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen. Keine E Mail Sicherheit mehr gewährleistet durch Zensur!

Am Montag traf sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Facebook in Berlin. Dabei geht es sicher auch um „Hate-Speech“, aber vor allem um den Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen.

Mehr Überwachung und Zugang zu den Daten. E Mail Sicherheit 0,0. Im Sommer meldeten unsere Innenminister Zweifel an, ob Facebook & Co. schnell genug reagieren würden, wenn Sicherheitsbehörden Anfragen schicken.

E Mail Sicherheit und das Briefgeheimnis

E Mail Sicherheit und das Briefgeheimnis § 202

Facebook würde viele Anfragen ablehnen und zu lange dafür brauchen. Ziel ist offensichtlich, ähnliche Zugangsmöglichkeiten zu bekommen, wie das PRISM-Programm in den USA NSA & Co Zugriff auf die Datenbanken gibt. Man muss Facebook zugutehalten, dass es sich in Sachen Datenherausgabe an Ermittlungsbehörden offenbar an rechtliche Standards hält, weitreichende Anfragen eingegrenzt haben will und nicht einfach alles so ungeprüft innerhalb von einer Stunde herausgibt. Eine bessere Schulung unserer Beamten, wie man Formulare ausfüllt und die rechtsstaatlichen Prozesse einhält, dürfte die Erfolgsquote sicher erhöhen. Ganz ohne mehr Überwachungsbefugnisse!

Nicht nur die Innenminister der Union fordern eine drastische Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, die zudem auch für soziale Medien wie Facebook und Whatsapp gelten müsse. Das sind auch Fragen, die im Rahmen der Reform der ePrivacy-Richtlinie auf EU-Ebene diskutiert werden. Die Debatte dazu ist eröffnet.

Zunehmende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei sozialen Medien wie Whatsapp ist Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Auch wenn das Innenministerium derzeit erklärt, dass man Verschlüsselung wichtig finden würde, arbeitet man trotzdem dagegen an: Der Aufbau einer Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, mit bis zu 400 Beamten, ist da nur ein Schritt.

Alles nur Wahlkampf-Theater?

Man könnte das auch als Wahlkampf-Theater abtun, was viele machen. Die Gefahr ist aber, dass sich das alles verselbstständigt, vor allem wenn die SPD wieder das Gefühl hat, dass sie sich ebenso für mehr gefühlte Sicherheit einsetzen sollte. Damit die Union beim nächsten Anschlag nicht den schwarzen Peter zu den Sozen rüberschieben kann. Das hat uns nicht nur die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

Das sagt das Grundgesetz zum Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Briefe und Post darf nur derjenige öffnen und lesen, dessen Name vorne draufsteht. Die Botschaft im Umschlag ist geheim – und dieses Geheimnis darf nicht verletzt werden.

Das gilt genauso für Postkarten, Päckchen und Pakete, für E-Mails und SMS.

Persönliche Nachrichten und Botschaften soll nur derjenige bekommen, an den sie gerichtet sind. Was der Empfänger danach damit macht, ist seine Sache. Neugierde ist zwar erst einmal etwas Gutes, doch sie muss da Halt machen, wo das Recht des anderen beginnt. Und der Inhalt eines Briefes, eines Päckchens oder einer Nachricht geht andere nun mal nichts an.
Das gilt nicht nur zwischen Freunden und Familienmitgliedern, sondern auch für den Staat.

§ 202
Verletzung des Briefgeheimnisses

(1) Wer unbefugt

  1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
  2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
    wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in §206 mit Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.

(3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.

Quelle: E Mail Sicherheit und das Briefgeheimnis


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