„Polizeistaat BRD“ (1) – Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet!

Im „Schatten“ der EU-, Banken- und Flüchtlingskrise, der zunehmenden Terrorgefahr sowie des Syrien-Krieges geht etwas an Ihnen vorbei, was elementar für diese Republik ist: Die Bundesregierung will ihre Pläne hin zu einem Polizeistaat weiter entwickeln. Konkret heißt das nicht nur mehr Polizisten und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, sondern auch eine Ausweitung der Überwachung im Internet und die Aufweichung des Datenschutzes.

 

Der „Polizeistaat“ macht mobil

Erst vor ein paar Tagen haben die CDU-Innenminister einen dahingehenden Maßnahmenkatalog vorgeschlagen. Vordergründig geht es dabei um die Erhöhung der Sicherheit in Deutschland. Ich verrate Ihnen einige Eckpunkte, die diese sogenannte „Berliner Erklärung“ enthält:

– Bis 2020 sollen Bund und Länder 15.000 Polizisten mehr einstellen.

– Die Polizei soll besser ausgestattet werden. Dazu auch mit „Mitteldistanz- und Langwaffen“.

– Auch der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen aufgestockt werden.

– Neben der Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen sollen auch die Daten vernetzt werden.

– Bei der Genehmigung von Videoüberwachung, beispielsweise in Einkaufszentren, soll zukünftig weniger Rücksicht auf den Datenschutz als auf Sicherheitsbelange genommen werden.

– Im Anti-Terrorkampf sollen auf EU-Ebene die Vernetzung der Datenbanken von Polizeien, Nachrichtendiensten und Behörden forciert werden.

– Auf das geplante europäische Ein- und Ausreiseregister sollen auch die deutschen Nachrichtendienste Zugriff erhalten. Bislang hat das nur die Polizei.

– Strafen für Cyberdelikte sollen verschärft werden.

– Die Aufbewahrungsfrist für Telekommunikationsdaten (die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“) soll von zehn Wochen auf sechs Monate erhöht werden. Außerdem sollen auch die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern.

– usw.

Quelle: „Polizeistaat BRD“ (1) – Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet!

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