Eklat im Landtag: AfD-Abgeordnete erscheint vollverschleiert | Thüringer Allgemeine

Wie die Jenaer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal für ein Verbot von muslimischen Kleidungsstücken im Landtag warb.
Voll verschleiert kam die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal am 01.09.2016 in den Landtag. Muhsal erhielt daraufhin einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten und legte den Niqab ab. Foto: dpaVoll verschleiert kam die Thüringer AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal am 01.09.2016 in den Landtag. Muhsal erhielt daraufhin einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten und legte den Niqab ab. Foto: dpa

Erfurt. Am Donnerstagmorgen, der Landtag debattierte gerade einen Gesetzentwurf der AfD zum Kindergartengesetz, unterbrach Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Sitzung mit diesem bemerkenswerten Satz: „Da ist eine vollverschleierte Dame.“ Der Sitzungsdienst, so fuhr er fort, solle mal bitte „für Ordnung im Plenarsaal sorgen“.Der Grund für die Unterbrechung, also die Schleierdame, saß in den Reihen der AfD-Fraktion, und zwar in Person der Abgeordneten Wiebke Muhsal – soweit dies denn erkennbar war. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte sich einen schwarzen Niqab übergezogen, einen muslimischen Gesichtsschleier, der nur einen Schlitz für die Augen frei lässt. Die Textilie ist so etwas wie die Light-Variante der Burka, des Ganzkörperschleiers.Der Parlamentspräsident wirkte nicht amüsiert. „Das ist wirklich peinlich“, befand er und erteilte Muhsal einen Ordnungsruf. „Nonverbale Äußerungen sind nicht zulässig. Ich bitte Sie, sich angemessen im Plenarsaal zu verhalten.“

Die Abgeordnete zog den Niqab schnell wieder über den Kopf, zumal die Provokation ihr Ziel erreicht hatte. Die rot-rot-grünen Landtagsmitglieder twitterten ihre Empörung sogleich in die virtuelle Welt und schafften damit erst recht die von Muhsal erwünschte Aufmerksamkeit für den kurz danach beginnenden Tagesordnungspunkt 10, den Entwurf der AfD-Fraktion zum „Thüringer Gesetz zum Schutz des öffentlichen Raumes als Sphäre der Freiheit“.

Ähnliche AfD-Anträge für ein Verbot für Schleier auch in anderen Landtagen

Das Gesetz besteht nur aus einem Satz: „Das Tragen einer Gesichtsverschleierung beziehungsweise Gesichtsverdeckung im öffentlichen Raum soll untersagt werden.“ Ähnliche Entwürfe für ein Burka-Niqab-Verbot hat die AfD auch in anderen Landtagen eingebracht.Selbstverständlich wurde die Initiative am Rednerpult von der nun wieder unverschleierten Abgeordneten Muhsal begründet. „Der Niqab und die Burka machen Frauen gesichtslos, ich denke, das wurde hier verdeutlicht“, rief sie. „Die im Stoff gefangene Frau kann nicht anderen Menschen Angesicht zu Angesicht, von Mensch zu Mensch gegenübertreten. Wer sein Gesicht verhüllt, der verliert seine Identität.“Der Gesichts- oder Ganzkörperschleier, sagte sie, stehe für eine islamisch-patriarchalische, frauenfeindliche Tradition, für die „Entmenschlichung und Unterdrückung von Frauen.“ Wer dies anders sehe, mache sich zum „Helfershelfer islamistischer Propaganda“ und leiste „Vorarbeit für Islamisten“, die jetzt in „Einwanderungswellen“ nach Deutschlandkämen.

Grünen-Politikerin: „Ich schäme mich, dass so etwas geschehen kann.“

Für die Koalition wurde anschließend die grüne Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich nicht weniger grundsätzlich. „Die Kollegin Muhsal“, sagte sie, habe das Parlament „würdelos als Showbühne missbraucht“. „Ich schäme mich, dass so etwas geschehen kann.“ Dass sich die AfD ausgerechnet für Frauenrechte einsetze und, wie in der Gesetzesbegründung angegeben, „Integrationshemmnisse“ abbauen wolle, sei nichts anderes als Missbrauch dieser Ziele. In Wahrheit schüre die Partei bloß wieder „antiislamische Ressentiments“ – und sei es mit einer „billigen und schlechten Maskerade“.

Quelle: Eklat im Landtag: AfD-Abgeordnete erscheint vollverschleiert | Thüringer Allgemeine


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s