„Polizeistaat BRD“ (2) – Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet

Terror-Gefahr, Flüchlingskrise, Syrienkrieg – bei diesen Hiobsbotschaften kommt die deutsche Öffentlichkeit kaum mehr dazu, Luft zu holen. Deshalb ging im Juli 2016 auch die Forderung der Bayrischen Staatsregierung unter, die Verbindungsdaten von Telekommunikationsdiensten deutlich länger zu speichern als es bisher gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch die Kommunikation über E-Mails und Online-Messenger soll überwacht werden. Das alles unter dem Deckmantel der Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland.

 

Sie alle sind auf einmal „verdächtig“

In Wirklichkeit ist das allerdings nichts anderes als der Beginn des Polizeistaates. Wenn „Big Brother“ wirklich alles ausspäht, dann bleibt Ihr Recht auf vertrauliche Kommunikation auf der Strecke. Vergessen Sie dabei nicht, dass mit der Vorratsdatenspeicherung auch ein weiterer Grundsatz unseres demokratischen Rechtsstaates ausgehebelt wird. Nämlich den der Unschuldsvermutung! So kann jeder, ob verdächtig oder nicht, überwacht werden.

Willkommen „gläserner Bürger“. Und das alles, obwohl noch nicht einmal erwiesen ist, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich wirkungsvoll ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass bereits 2010 das Bundesverfassungsgericht urteilte, das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde gegen das Grundgesetz verstoßen! Glauben Sie, dass dies nun anders ist?

Quelle: „Polizeistaat BRD“ (2) – Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet

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Ein Gedanke zu “„Polizeistaat BRD“ (2) – Was die Vorratsdatenspeicherung bedeutet

  1. DA IST NICHT MAL POLIZEI-„staat“ — da ist lediglich oder schlimmerdings unterdrückung von VOLK-sklaven, die sich wortlos der kriminellen firma brd und ihren forderungen ergeben.

    DAS KANN NICHT SEIN, WIR wollen das nicht ERLAUBEN, WIR SIND UNSCHULDIG

    UNSCHULDIGE werden vergewaltigt, wollt ihr das ?
    “ In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass bereits 2010 das Bundesverfassungsgericht urteilte, das damalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde gegen das Grundgesetz verstoßen! Glauben Sie, dass dies nun anders ist?“

    BIN LUISE

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