Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst | netzpolitik.org

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

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Wir haben heute den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Internet-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) veröffentlicht und analysiert. Seit über drei Jahren behauptet die Bundesregierung, dass man mit dem von Edward Snowden aufgedecktem NSA-Skandal nicht soviel zu tun habe und dass sich unsere eigenen Geheimdienste an Recht und Ordnung halten würden.

Seit über zwei Jahren bringt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag Licht ins Halbdunkel, wird aber die meiste Zeit durch Bundesregierung, Geheimdienste und die überwältigende Mehrheit der Großen Koalition in seinem Untersuchungsauftrag ausgebremst.

Die Durchhalteparole unserer Bundesregierung lautet seitdem: Es gibt keine massenhafte Überwachung! Erst am Wochenende wiederholte der Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz wieder einmal diese Floskel. Wir veröffentlichen den geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten auch deshalb, weil er wie kaum ein anderes Dokument diese Aussage widerlegt und bestätigt, was wir die ganze Zeit vermutet haben: ein Überwachungsskandal, dessen Aufklärung die Bundesregierung seit Jahren zu behindern versucht. Eine massenhafte Überwachung fand (und findet wahrscheinlich immer noch) statt.

Hier ist nur eines von vielen Zitaten aus dem Prüfbericht, die genau das belegen:

Indem der BND sämtliche Metadaten aller Kommunikationsverkehre auf einer Kommunikationsstrecke ausleitet und nach Durchlaufen der DAFIS-Filterung in VERAS 6 erfasst, speichert und nutzt der BND unstreitig auch Metadaten von Kommunikationsverkehren unbescholtener Personen, die für seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.

Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Bisher musste man auch immer davon ausgehen, dass man auf Seiten der laxen Geheimdienstaufsicht im Bundeskanzleramt auch immer eine kollektive Unfähigkeit einberechnen sollte. Der Prüfbericht liest sich aber ganz anders. Wir haben es hier nicht nur mit einem kollektiven Wegsehen zu tun, das Ganze ist mehrfacher kalkulierter Verfassungsbruch mit System. Mit dem sogenannten „War on Terror“ werden in der Öffentlichkeit alle Mittel geheiligt. Aber es geht bei diesem System nicht um ein paar Terroristen, es geht um uns alle, alle Bürgerinnen und Bürger, die in diese Massenüberwachung hineingeraten. Der geheime Prüfbericht der Datenschutzbeauftragten zeigt: Wenn unsere Verfassung im Weg ist, wird sie von Geheimdiensten und Kanzleramt einfach umgangen.

Im Herbst sollen mit dem geplanten BND-Gesetz viele illegalen Praktiken nachträglich legalisiert werden. Wir schreiben bewusst „viele“, weil der Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten an zahlreichen Stellen darauf hinweist, dass Zugang und Kontrolle zu weiteren Dienststellen und Infrastrukturen verwehrt wurde. Daraus kann man nach dem Lesen dieses Berichtes schließen, dass das Ausmaß der rechtswidrigen Überwachung durch unseren eigenen Geheimdienst noch viel umfänglicher ist als wir es wissen. Das parlamentarische Kontrollgremium soll mit einer eigenen Gesetzesreform etwas mehr Kontrolle bekommen. Beide Gesetzesentwürfe wurden von uns vorab veröffentlicht, analysiert und eingeordnet. Leider gibt es bisher nicht die dringend notwendige gesellschaftliche Debatte darüber, ob dieses System der Massenüberwachung ausgeweitet oder daraus ausgestiegen werden sollte.

Uns liegen Dokumente nicht nur vor, wir veröffentlichen sie auch.

Wir haben uns nach einer langen Abwägung entschlossen, diesen geheimen Prüfbericht hier bei uns in voller Länge zu veröffentlichen. Dieser Prüfbericht wurde bisher bewusst geheimgehalten, weil darin dokumentiert ist, wie durch dieses System der Massenüberwachung unsere Verfassung durch unsere eigenen Sicherheitsorgane, die sie schützen sollten, zahlreiche Male verletzt wurde. Gedeckt von der Bundesregierung, deren Aufgabe es sein müsste, unsere Verfassung zu schützen.

Wir veröffentlichen den geheimen Prüfbericht aber auch, damit unsere Leserinnen und Leser unsere Arbeit hinterfragen können. Wir glauben, dass die Veröffentlichung von Originaldokumenten als Anhang zu Recherchen eine Möglichkeit sein kann, das Vertrauen der Lesenden zu gewinnen und damit Glaubwürdigkeit aufzubauen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Folgen der Snowden-Enthüllungen und den Ausbau des Systems der Massenüberwachung. Eine gesellschaftliche Debatte braucht eine informierte Öffentlichkeit. Und diese braucht den Zugang zu solchen Berichten.

Recherche ist aufwändig und kostet Geld

Diese Veröffentlichung war sehr aufwändig und hat uns alleine durch den Zeitaufwand eine Menge Geld gekostet. Wir können uns solche aufwändigen Recherchen auch nur leisten, weil wir weitgehend auf Werbung verzichten und von Leserinnen und Lesern finanziell unterstützt werden. Mit einem Dauerauftrag und/oder einer Spende kannst Du / können Sie uns mehr Recherchen ermöglichen, die dazu beitragen, Licht ins Halbdunkel des Überwachungskomplexes zu bringen.

Quelle: Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst | netzpolitik.org


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