Beamte in der Bundesrepublik Deutschland nur eine Fiktion – Erfolgreich

Der Begriff „Beamter“ wird im Rechtslexikon wie folgt definiert:

Die „eigentlichen“ Beamten sind die Beamten im staatsrechtlichen Sinne. Sie stehen in einem öffentlich-rechtlichen, gesetzlich besonders geregelten Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem Staat.

Das für sie geltende Recht ist vor allem im Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG), dem Bundesbeamtengesetz (BBG), den Landesbeamtengesetzen, den Bundesbesoldungsordnungen des Bundes und der Länder, den Beamtenversorgungsgesetzen, den Disziplinarordnungen und den Laufbahnverordnungen geregelt.

Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Urkunde.

Erstaunlich ist hier der Vermerk, die „eigentlichen“ Beamten seien die Beamten im staatsrechtlichen Sinne. Dies allein sollte schon stutzig machen, entweder ist jemand Beamter oder nicht, ein bisschen Beamter ist wie ein bisschen schwanger, oder? Und wenn nicht im staatsrechtlichen Sinne, wo denn sonst bitte schön, oder kann man diesen Vermerk auch ganz anders interpretieren? Man kann, denn dazu muss man wissen, dass sämtliche Beamtenverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg durch die Alliierten aufgehoben wurden, weil sich eben die Beamten in einem besonderen Treueverhältnis zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischem 3. Reich befunden haben. Weiterhin ist festzustellen, dass der Artikel 129 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), in dem die Rechtsstellung der Beamten verankert war, seine Verfassungskraft verlor und diese auch nicht wiedererlangt hat:

Artikel 129

(1) Die Anstellung der Beamten erfolgt auf Lebenszeit, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung werden gesetzlich geregelt. Die wohlerworbenen Rechte der Beamten sind unverletzlich. Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen.

(2) Die Beamten können nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und Formen vorläufig ihres Amtes enthoben, einstweilen oder endgültig in den Ruhestand oder in ein anderes Amt mit geringerem Gehalt versetzt werden.

(3) Gegen jedes dienstliche Straferkenntnis muß ein Beschwerdeweg und die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens eröffnet sein. In die Nachweise über die Person des Beamten sind Eintragungen von ihm ungünstigen Tatsachen erst vorzunehmen, wenn dem Beamten Gelegenheit gegeben war, sich über sie zu äußern. Dem Beamten ist Einsicht in seine Personalnachweise zu gewähren.

(4) Die Unverletzlichkeit der wohlerworbenen Rechte und die Offenhaltung des Rechtswegs für die vermögensrechtlichen Ansprüche werden besonders auch den Berufssoldaten gewährleistet. Im übrigen wird ihre Stellung durch Reichsgesetz geregelt.

Diese Rechtsstellung wurde von den „Schreibtischtätern“ des 3. Reichs über Bord geworfen, was die Entlassung durch die Alliierten zur Folge hatte. Die zu erwartenden Klagen wegen der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen vor dem „Bundesverfassungsgericht“ durch betroffene Ex-Beamte führte zu dem Urteil BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, wo bestätigt wurde, dass die Ansprüche erloschen sind, dementsprechend wurden die Klagen abgewiesen!

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Feststellung im Leitsatz Nr.4 des Urteils:

4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben.

Wie hier bei Buergerstimme schon mehrfach berichtet, ist die Bundesrepublik Deutschland Rechtsnachfolgerin des 3. Reichs und zudem als Treuhandverwaltung der Alliierten zu sehen, was dazu führt, dass der Leitsatz Nr.4 sich zwar auf Deutschland bezieht, jedoch nicht auf die BRD. Dies wiederum erklärt, warum es in der Bundesrepublik Deutschland nur Dienstverhältnisse, jedoch keine Beamte gibt. Belege für diese Behauptung sind: der Wegfall des §15 GVG, „die Gerichte sind Staatsgerichte“, der Wegfall der Staatshaftung im Jahre 1982, die Tatsache, dass kein sogenannter Beamter/ Beamtin einen Amtsausweis vorweisen kann, sondern lediglich einen Dienstausweis, der fehlende Nachweis, staatlicher Richter in der BRD zu sein und ganz besonders die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland fast vollständig in Firmenstrukturen umgebaut wurde. Firmen haben keine Beamte.

Der Einwand, dass es schließlich Gesetze gibt, die sich auf das Beamtenwesen beziehen, mag zunächst zutreffen, aber auf den zweiten Blick verhält sich dies so wie bei anderen Täuschungen im Rechtsverkehr auch, z.B. ist es gang und gäbe in der BRD, die Begrifflichkeiten so oft zu wiederholen, bis jeder sie glaubt; das Grundgesetz wird Verfassung genannt, obwohl es die Ansprüche an eine Verfassung nicht erfüllt. Es existiert ein Verfassungsschutz, wobei man sich fragt, welche Verfassung denn geschützt wird. Es gibt ein Verfassungsgericht, das eigentlich Grundgesetzgericht genannt werden müsste. Die Bundesrepublik wird als Deutschland bezeichnet, obwohl sie lediglich eine Verwaltung darstellt, die unser Land seit 68 Jahren demontiert, so funktioniert das, wenn Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht wird.

Die sogenannten Beamten in der Bundesrepublik Deutschland mögen sich kundig machen und ihren Status mit dem vergleichen, was ihnen vor dem 3. Reich durch die Weimarer Verfassung garantiert wurde.

Quelle: Beamte in der Bundesrepublik Deutschland nur eine Fiktion – Erfolgreich


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