„Behörden“-schreiben by Hartmut

Danke Hartmut für das übermitteln!

LG Andy

gesendet heute 20:25 Uhr

Ihre rechtswidrige Vollstreckungsankündigung/Pfändungsankündigung vom 29.08.2016- Ihr nicht gerichtsverwertbares AZ: 505.53.685995.5- WG: Zurückweisung einer von uns NIE beantragten Ausfertigung zu einem gesetzwidrigen Beschluss durch Fraau Daniela (?) Krack, sog. Richterin am AG Ulm- Ihr Schreiben vom 15.06.16 mit Ihrem von mir nicht anerkannten GZ 1 OWi 838/16, hier am 17.06.16 im Briefkasten vorgefunden- Re: Ihr Schreiben vom 06.05.16 (gelber Brief), am 13.05.16 in unserem Briefkasten vorgefunden – Ihr Schreiben habe ich gescannt und dieser e-mail beigefügt

O.g. Betreff
Bisherige, im Nachgang befindliche Korrespondenzen
Mit Ihrer o.g. gesetzeswidrigen Vollstreckungsankündigung/ Pfändungsankündigung stellt die/der Bedienstete der firmierten Bussgeldstelle abermals die Unhöflichkeit, von mir geschriebene e-post zu ignorieren und die Unkenntnis über die vorHERRSCHENDE Gesetzeslage unter Beweis.Das gesetzwidrige Androhen der Ankündigungen wird abermals von meiner Frau und mir zurückgewiesen.

Die Zwangsvollstreckung wurde aufgehoben (siehe Anhang) und somit ist wohl auch das drin befindliche Repertoire und das davon abgeleitete Instrument der Pfändung und Vollstreckung unrechtens; außerdem sind Gerichtsvollzieher keine Beamte mehr, die es im stattsrechtlichen Sinn seit dem 08.05.1945 ohnehin nicht mehr gibt, sondern tragen allenfalls die bewusst irreführende und Bürger täuschende Berufsbezeichnung als GV.

Dass Ulm die Knöllchenhochburg im Ländle ist, verkündete Radio 7 am letzten Freitag und es wird mir, als Ulmer Bürger und Vollmachtsvertreter meiner Frau, ganz besonders mit fürsorglichen Blick auf die nachfolgenden Generationen Angst und Bange, wenn hier in den Dienststellen Leute sitzen, die ohne jegliche Kenntnis der vorherrschenden Gesetzeslage die Bürger mit OWiG Sachen drangsalieren, wofür es keine gesetzliche Grundlagen mehr gibt.

Wenn auch der jetzige OB und Diziplinarvorgesetzte aus der Verwaltung kommt, so fordere ich Herrn Günter Czisch dringend dazu auf, zu überprüfen, ob die Bediensteten der Firma? Bussgeldstelle Ulm noch befähigt sind, ihren aufgetragenen Dienst zu verrichten. Es kann nicht angehen, dass wir als Ulmer Bürger uns von städtischen Bediensteten, die den letzten Rest der vielleicht noch vorhandenen freiheitlich, demokratischen Grundordnung zersetzen, gängeln lassen.

Herrn Günter Czisch grüße ich, jedoch nicht die/den nach §§ 823 und 839 BGB persönlich haftende/n Bedienstete/n.

Hartmut Joerger

PS

Veröffentlichungen, auch mit Namensnennungen behalte ich mir, wie immer vor.

Hartmut  schrieb am 18:46 Sonntag, 19.Juni 2016:
Zurückweisung einer von mir und meiner, mich bevollmächtigten Frau Marita NIE beantragten Ausfertigung, datiert vom 15.06.16 eines gesetzwidrigen und mit juristischen Formfehlern behafteten, nicht unterschriebenen Beschlusses von Frau Daniela (?) Krack, (gesetzliche?) Richterin am AG Ulm
Unwahre, Tatsachen verdrehende, emotional empfundene Behauptung von Frau Daniela (?) Krack
Fehlende, richterliche Neutralität – siehe auch Artikel 97 des GG FÜR die BRD

Verfälschung des vorgetragenen Sachverhalts
Nicht gesetzkonformes Handeln zugunsten einer firmierten berufsnahen Dienststelle
Fehlendes, zwingend gebotenes Einführungsgesetz (seit 2007 – geltende Bereinigungsgesetze), fehlendes Inkraftreten des OWiG (§ 135), fehlender und ebenfalls zwingend gebotenem räumlichen Geltungsbereich
Unrechtmäßige Kosten für einen eingestellten und nichtigen Verwaltungsaktes
Offenkundiger Siegelbruch 

nach § 136 StGB und § 34 VwvfG – 

 

Selbst nach BRD juristischer Lehrmeinung ist bekannt, dass Urteile, Beschlüsse etc wie Urkunden zu behandeln sind. Ohne Unterschriften und ohne einwandtfreiem Siegel sind sie ungültig.

Aufrechthaltung bisheriger Korrespondenz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorab zeige ich an, dass ich als bevollmächtigter Vertreter meiner angeschriebenen Frau handle und dass ich mich auf den höchsten gegebenen Rechtsbehelf, den Artikel 20 (4) des für diese BRD gegebenen Grundgesetzes beziehe. Ferner beziehe ich mich auf das uns zustehende Recht, welches das BVerfG per Urteil uns Menschen in dieser BRD bescheinigt hat. —>

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-284413_Meinungsfreiheit-schuetzt-auch-emotionalisierte-Aeusserungen.news22544.htm

 

 

 

 

 

Explizit verweise ich auch auf die Artikel 101 und 103 des GG FÜR die BRD sowie auf den § 16 des GVG und den weggefallenen § 15 GVG.

Hier verweise ich auch auf die Grundsätze 1 – 5:

Einführung in das Recht

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einführung in das Recht

B. Weitere Grundsätze Gliederung 1. Der Justizgewährungsanspruch 2. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 3. Der Grundsatz des gesetzlichen Richters

 

 

 

 

 

 

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Die nachfolgend aufgeführten Gesetze sind ebenfalls zwingend zu berücksichtigen.

 

 

StPO § 275, § 338 Nr. 7 – Unterschrift durch Richter nicht ersetzbar

 

 

BGH, Beschl. v. 01.04.2010 – 3 StR 30/10 – BeckRS 2010, 10345

 

BAG, 18.05.2010 – 3 AZB 9/10

 

Orientierungsgrundsatz:
1. Beschlüsse bedürfen der richterlichen Unterschrift. Fehlt sie, liegt lediglich ein „Scheinbeschluss“ vor.

 

 

 

 

 

 

Aus dem BGB und dem § 839, was doch sicher auch die gesetzwidrige Kostenerhebung, um die es hier geht betreffen dürfte (?) —>

 

Ein besonders strenger Maßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch Erlass von Bescheiden

 

selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist

 

Schuldhaft, wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur

 

in einziger Entscheidung, geklärt sind.…

 

 

 

Art. 13 EMRK

 

Recht auf wirksame Beschwerde

 

Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt

 

worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu

 

erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher

 

Eigenschaft gehandelt haben.

 

Art. 17 EMRK

 

Verbot des Mißbrauchs der Rechte

 

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine

 

Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt,

 

die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker

 

einzuschränken, als es in der Konvention vorgesehen ist.

 

Art. 53 EMRK

 

Wahrung anerkannter Menschenrechte

 

Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige sie Menschenrechte

 

und Grundfreiheiten, die in den Gesetzen einer Hohen Vertragspartei oder in einer anderen

 

Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, anerkannt werden.

 

Artikel 7 AEMR- Gleichheit vor dem Gesetz

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz

 

durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf den gleichen Schutz gegen jede unterschiedliche Behandlung,

 

welche die vorliegende Erklärung verletzen würde, und gegen jede Aufreizung zu einer derartigen

 

unterschiedlichen Behandlung.

 

Art. 8 AEMR Anspruch auf Rechtsschutz

 

Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten

 

gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte

 

verletzen.

 

Artikel 10 AEMR – Anspruch auf rechtliches Gehör

 

Jeder Mensch hat in voller Gleichberechtigung Anspruch auf ein der Billigkeit entsprechendes und öffentliches

 

Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht, das über seine Rechte und Verpflichtungen

 

oder aber über irgendeine gegen ihn erhobene strafrechtliche Beschuldigung zu entscheiden hat.

 

 

 

Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11)

Rechtsbankrott

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsbankrott

Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen.

 

 

 

 

 

 

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Sachverhalt und Zurückweisung der von unserer Seite NIE beantragten Ausfertigung zum einseitigen, im berufsnahestehenden und Interesse vertretenen und als solchen zu sehenden, nicht unterschriebenen Beschlusses der sog. Richterin Daniela (?) Krack, Datum 15.06.2016.

Die firmierte Bußgeldstelle forderte von meiner Frau ein von uns als rechtswidriges Angebot erkanntes, gesetzwidriges OWi Bußgeld, welches vom AG Ulm ohne Begründung eingestellt wurde. Dafür Kosten zu fordern, ist gelinde gesagt eine unglaubliche Dreistigkeit. Siehe dazu auch VwVfG §§ 43 – 50.

Einen Rechtsbehelf brauchte es deswegen auch nicht einzulegen. Wenn ich das getan hätte, wäre ich der richterlichen Entscheidung ausgeliefert gewesen, die, wie man am aktuellen Fall offenkundig sieht, nur gegen meine Zurückweisung und der von mir dargelegten Begründungen ausgefallen wäre. Für mein Dafürhalten hat man damit versucht, mir mit juristischer Finesse (Täuschung) eine Falle zu stellen, um mich willkürlicher Maßnahmen auszuliefern.

Bei der jetzigen, von uns nicht angeforderten Ausfertigung sehe ich die richterliche Neutralität verletzt. Der von Frau Daniela (?) Krack nicht unterschriebene Beschluss wird nach deren Auffassung als ein Antrag auf richterliche Entscheidung ausgelegt, was der Faktenlage in keinster Weise entspricht. Verdrehungen von Begriffen und Worten haben nichts mit Recht und Gesetz zu tun, sondern erfüllen den Tatbestand willkürlich geäußerter Lügen. Weder meine Frau, noch ich als Ihr bevollmächtigter Vertreter haben jemals eine gerichtliche Entscheidung beantragt oder gar gefordert. Versucht hier Frau Daniela (?) Krack ggf. unrechtmäßige Provisionen für die berufsnahestehenden Bediensteten der Fa. Bußgeldstelle zu generieren?

Wo gibt es denn ein geltendes Gesetz, dass für nichtige und nicht begründete, eingestellte Verwaltungsakte Kosten zu entrichten sind?

 

 

 

In der, zur Fa. Bussgeldstelle berufsnahen Handlungsweise von Frau Krack sehe ich ein massives Vergehen der richterlichen Neutralität. Ferner sehe ich in ihrer Auffassungsgabe, ich (wir) hätte/n eine gerichtliche Entscheidung gefordert eine offenkundige, infame Lüge.

Das Verhalten von Daniela (?) Krack hat mit dem Kodex von Ehrenberuflern nichts gemein und die über ihr stehenden Verantwortlichen sollten prüfen, ob Frau Krack für dieses, ihr gegebenes Amt noch befähigt ist.

M.E. werden durch solche Handlungen, der noch vielleicht letzte Rest an vorhandener freiheitlicher, demokratischer Grundordnung zersetzt. Wenn dagegen von höheren Stellen nichts unternommen wird, dann braucht sich die Justiz nicht zu wundern, wenn eine wachsende kritische Bevölkerungsschicht kein Vertrauen mehr zu der Gerichtsbarkeit hat, selbst auch dann nicht, wenn diese nur noch eine Handelsgerichtsbarkeit ist.

Wie immer behalte ich mir Veröffentlichungen mit Namensnennungen vor.

Auf die gewohnt übliche, der Höflichkeit geschuldeten Grußformel für Frau Krack verzichte ich. Alle anderen grüße ich freundlich.

Hartmut Joerger

 

In gegebener und zugesicherter Vollmacht Handelnder meiner Ehefrau Marita Joerger

 


PS
Noch einmal erinnernd zum OWiG, auf das Herr Klausner sich bezieht. Allerdings begründet weder das OWiG noch die StPO eine Kostenpflicht für einen nichtigen und aufgehobenen Verwaltungsakt. 

 

 

 

Alltäglichkeit des Geschäfts:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein Richter (w/m), der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

 

 

Artikel 97 (1) des GG FÜR die BRD:

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Landesbeamtengesetz des ohne Volkszustimmung 1952 konzipierten Bundeslandes Baden-Württemberg (LBG) in der Fassung vom 21.10.1996
zuletzt geändert 20.4.1998; GBl. S. 249/1998
§ 70 Amtsführung
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volk. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei
seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen.
(2) Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

Hartmut  schrieb am 16:44 Montag, 6.Juni 2016:

Ihr, im Betreff genanntes, abermalig nicht unterschriebenes und gesetzwidriges Angebotsschreiben mit Ihrem, von mir nicht anerkannten Kassenzeichen 505.53.685995.5 weise ich als Vollmachtvertreter meiner Frau abermals vollumfänglich zurück.

Das rechtswidrige Fordern einer Kostenbegleichung, eines Bediensteten (m/w) der firmierten Bussgeldstelle Ulm basiert auf einen begangenen, rechtswidrigen und somit nichtigen Verwaltungsakt, der von Ihrer firmierten Dienststelle eingestellt wurde. Hierfür auch noch eine Zahlungsaufforderung zu schicken, entspricht nicht nur einer, Ihnen nicht zustehenden Handlung, sondern ist der Gipfel der Frechheit.

Dass Ihr gesandter gelbe Brief (ohnehin mit juristischen Formfehlern versehen) keine Zustellung von amtswegen ist, hatte ich Ihnen und der Firma Stadtverwaltung Ulm Verkehr und BußgeldstelleIhrer schon mehrfach geschrieben. Auch habe ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass Ihre Firma keine Rechtsbehelfsbelehrung zu tätigen hat.

Sollte die Bußgeldstelle in dieser fremdbestimmten und firmierten NGO BRD Hoheitsrechte besitzen und sollten Sie hoheitliche Akte verrichten dürfen, so erbringen Sie mir hierzu die jeweiligen Legitimationen. Ferner fordere ich von Ihnen, mir den Nachweis zu erbringen, wer in dieser NGO BRD die legitimierten Gesetzgeber sein sollen.

Mit Ihrem neuerlichen Schreiben, bekunden Sie erneut Ihr Unwissen und Ihr arrogantes, ignorantes Verhalten zur vorherrschenden Gesetzeslage.

Sie und Ihre Kollegschaft haften allesamt privat nach §§ 823 und 839 BGB. Zahlen Sie Ihren Akt der Willkür gefälligst aus der eigenen Tasche.

Auf eine, der Höflichkeit geschuldeten Grußformel verzichte ich. Veröffentlichungen mit Namensnennungen behalte ich mir, wie immer vor.

Hartmut Joerger

Bild: Gerichtsvollzieherverordnung
 Gerichtsvollzieherverordnung 2003 - 2012 2 - Kopie.jpg

2 thoughts on “„Behörden“-schreiben by Hartmut

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Nach Verfassung des Deutschem Reiche, und in den Gesetzen zu Klagen steht auch, die eigene Verteidigung vor Gerichten. Darunter fällt, das alle meine Widersprüche und Klagen von der BRD GmbH und deren Richter mißachtet wurden, Anträge auf Beweisführung garnicht beachtet wurden und klagen abgewiesen wurden, bis auch zu Obersten Gerichten, ohne richterliche Unterschrift auf deren Urteile! Selbst das Post illegal und in der Adresse einfach empfangen wurde und mir nicht durch Postbeamte und meine Unterschrift bestätigt, dann die Post als abgegeben bezeichnet wurde, macht den kohl fett in der Weise, das Widersprüche als Fristüberschreitung, abgelehnt wurden! Ich aber, der die Post im Original in den händen und da mit Verspätung, illegal ausgefertigt, in der Hand halte werde so mit deren forderungen noch heute illegal verfolgt! Und die Härte, selbst wenn die gerichte gelöscht wären, so haben die Schadenersatzleistungen an mich keine Begründung, weil angeblich die Verjährung eintritt und die Auszahlungen und Forderungen als deren Geschäft rechtskräftig wären! Nach Recht und Gesetz sind aber Sittenwidrige Geschäfte verboten und die machen trotzdem weiter, versagen so jeglichen Anspruch auf Leistungen, die sich aus HLKO und Deutschem Sozial- und Arbeitsversicherungsgesetzen zur Arbeitslosigkeit ergeben! Das ist Diebstahl! Keine Polizei und kein Staatsanwalt gibt es aber, der hier in dem besetztem Lande nach Deutschem Recht arbeitet und auch das Recht wahrt, sprich, wenn einer ermittelt, in Sachen für den kläger, verliert der seine Berufserlaubnis, siehe Frau Stolz oder Manfred Roeder und andere! Dann folgt auch, wenn diese Gesetze der BRD GmbH Geltung hätten, wären sie nutzlos, weil EU-Recht gebrochen wurde und das wird hier nicht praktiziert, da weder das Reich noch die BRD GmbH Menschen-Recht anerkennt und das Personal nur von Fachanwälten erkämpfen läßt, die aber auch Recht beugend, die anspüche ausgrenzen und das Recht der BRD-GmbH walten lassen müssen! Ihr seht, es ist eine Sache, die wie jiddisches Recht und in Israel gesprochen wird, Nicht-Juden haben kein Recht, Nichtsystemlinge bekommen kein Recht und Recht bekommen nur Ausländer, die dem Besatzer genehm sind im Schröpfen! Wacht auf und nehmt Euch endlich der Tragweite des Geltungsbereiches des Deutschem Reiches an, da, die Rechte aus Verfassung und der Landesgesetze, dann die Ächtung der Firma BRD GmbH und Schadenersatz-Forderung, wegen unverjährbar gehandeltem Verrat am Volk, Sitte und Moral und seiner Rechtsprechung im BGB und dem HGB zu Deutschem Reich und seiner bis 1945 lebendigen Verkündungen! Denkt immer daran, die BRD-GmbH fährt das Schiff, das Geschäft der BRD – GmbH als exterritoriale Gewalt mit deren Stiftungs- und Betriebsrecht ohne Hoheitsrecht und ohne Steuerrecht, sie ist nur Verwaltung eines besetzten Teiles des Reiches! Glück, Auf, meine Heimat!

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