„Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel 1-3 | Das Heerlager der Heiligen

Ich bin erstaunt: In der letzten Zeit ist es mir immer wieder passiert, daß ich mit Leuten sprach, denen völlig unklar war, daß Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik laufend Recht bricht.

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a) Wer aus einem „sicheren Drittstaat“ kommt, hat kein Asylrecht in Deutschland, Art. 16a Abs. 2 GG.

Die Länder, die Deutschland umgeben, sind alle „sichere Drittstaaten“. Keiner der auf dem Landwege kommt, darf Asyl erhalten.

Auf dem Luftwege kommt aber auch niemand, weil nach unseren Gesetzen die Luftfahrtgesellschaften haften, wenn sie jemanden nach Deutschland fliegen, der kein Visum o.ä. besitzt. Darauf achten die peinlichst genau.

Fazit: Niemand dieser Leute hat ein Bleiberecht!

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b) Nach den europäischen Verträgen gilt das gleiche für „Flüchtlinge“: Nur in dem Staat, auf dessen Boden man die EU zuerst betritt, darf man Asyl oder Anerkennung als Flüchtling beantragen.

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c) Die Einreise nach Deutschland ohne gültige Papiere ist eine Straftat, § 14 Aufenthaltsgesetz (bis zu einem Jahr Haft).

Angeblich kommen ja 80% der Einwanderer ohne Papiere.

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d) Wer Asyl beantragt, ohne Asylgründe zu haben begeht einen strafbaren Betrug.

Denn er lebt wegen eines Schwindels monate- oder jahrelang auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.

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e) Merkel und Co. haben nicht das Recht, Gesetze, die Verfassung oder völkerrechtliche Verträge wie das Dublin-Abkommen einfach „auszusetzen“.

Das sind schlichte Verfassungs- und Gesetzesbrüche.

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f) Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert nicht. Damit entfällt auch der Grund, Binnenkontrollen wegfallen zu lassen.

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g) Monatelang verzichtete das Bundesamt für Migrastion und Flüchtlinge (BAMF) bei echten oder angeblichen Syrern auf eine Einzelfallprüfung. In einem „vereinfachten Verfahren“ mußten diese nur einen Fragebogen ausfüllen, dann gab es die Anerkennung.

Noch ein Verstoß gegen Art. 16a GG, denn Asyl ist ein ein Individualgrundrecht und muß daher im Einzelfall geprüft werden.

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h) Offensichtlich wurde ( und wird?) ein Großteil der Einwanderer an den Außengrenzen nicht registriert. Das wäre aber erforderlich, um sie nach den Dublin-Regeln ggf. wieder in das Land zurückzubefördern, in dem sie die EU betreten haben.

Das ist vielleicht auch der Grund, warum Merkel behauptet, die Grenzen ließen sich nicht schützen. Damit konnte sie die Rückführung erschweren, denn man weiß z.T. nicht einmal, wo die Leutze eingereist sind.

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Prof. Rupert Scholz zu diesen Themen, im November 2015:
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Ende Teil 1

Quelle: „Flüchtlinge“: Rechtsverstöße der Regierung Merkel | Das Heerlager der Heiligen

Teil 2:

§ 18 Asylgesetz („Aufgaben der Grenzbehörde“) ist eine Rechtsnorm, die – wie häufig – als Regel-Ausnahme-Ausnahmevorschrift geschrieben ist.

Die Regel
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(1) Ein Ausländer, der bei einer … (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige…weiterzuleiten.

Die Ausnahme von der Regel

(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1.
    er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2.
    Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder …

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Ausnahme von der Regel: Wer aus einem Nachbarstaat kommt ist zurückzuweisen. Ebenfalls, wenn bekannt ist, daß nach dem Dublin-Abkommen ein anderer EU-Staat zuständig ist.

Die Ausnahme von der Ausnahme von der Regel

(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1.
    …
2.
    das Bundesministerium des Innern es aus … humanitären Gründen …angeordnet hat.

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Auf diese „humanitären Gründe“ beruft sich die Merkel-Regierung.

Eigentlich gemeint ist z.B. der Fall, daß nach dem Dublin-Abkommen Italien für das Asylverfahren zuständig ist, sich die gesamte Familie des Bewerbers bereits in Deutschland befindet. Dann kann die Bundesrepublik die Zuständigkeit an sich ziehen.

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Die Ausnahme von der Ausnahme wird von Merkel aber zur Regel gemacht!

Ende Teil 2

Quelle: https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2016/08/31/fluechtlinge-rechtsverstoesse-der-regierung-merkel-teil-2/

Teil 3:

Der Staat in der Flüchtlingskrise.“ heißt ein Buch, das von führenden Staats- und Verfassungsrechtlern Deutschland 2016 veröffentlicht wurde.

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In einer Rezension bei „Amazon“ schildert Kritiker „Konservativ“ einige Thesen aus dem Buch:

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„Herausgehoben sei exemplarisch der Aufsatz von Prof. Murswiek (Inst. f. Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg):
Es werden kurz und präzise die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes als der Verfassung des deutschen Volkes („ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und Grundgesinnung“) und des Rechtsstaats in seiner historisch gewachsenen Funktion der Begrenzung politischer Handlungsmöglichkeiten herausgearbeitet.

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von “Flüchtlingen” ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG)“

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Und allgemein zum Buch schreibt „Konservativ“:

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„Angeprangert wird weiterhin die allgemeine Erosion des Rechtsstaats, die Verdrängung des Rechts durch individuelle Moral, die Einengung des öffentlichen Diskurses mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens, und im Ergebnis der Ersatz realpolitischer Diskussionen durch irrationale Ethikdebatten und Schönrednerei.
Widerlegt wird die Tragfähigkeit, aber auch die moralische Überlegenheit, eines menschenrechtlichen Universalismus (“Alle Menschen werden Brüder”); selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe unterliegt nach Augustinus dem Vorbehalt des Möglichen, aber erst recht gilt dieser Vorbehalt eine staatliche Solidargemeinschaft wie die Bundesrepublik Deutschland.
Dies nur einige der in der Immigrantenkrise essentiellen Themen für das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland als dem vom Grundgesetz gewollten Nationalstaat der Deutschen.“

Quelle: https://heerlagerderheiligen.wordpress.com/2016/08/31/fluechtlinge-rechtsverstoesse-der-regierung-merkel-teil-3/

 

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