Weil es so nett war, gleich noch einmal by Hartmut!

Ihr Schreiben vom 22.08.2016- Ihr nicht gerichtsverwertbares AZ: 05012950- Re: Ihr GZ: 10 OWi 2311 Js 15345/15 – Re: Ihr AZ 05012950 – Mein GZ 0811-1

Bisherige Korrespondenz

Ihr Schreiben vom 22.08.16 und Ihre erneut betriebene Rechtswidrigkeit durch
– Einschüchterung

– Drohung
– Täuschung im Rechtsverkehr
– Versuch der Rechtsbeugung
– Ignoranz meines GZ
– Lüge betr. einer eingetretenen Rechtskraft
– Verweigerung der Auskunftspflicht
– Verweigerung zur Rechtssicherheit, damit betriebene Rechtsunsicherheit
– Verwarnungs-ANGEBOT trotz fehelnder Gesetzgrundlage
– Verletzung der Grund und Menschenrechte 

– und jetzt noch der absolute Hammer: Androhung eines verbotenen und aufgehobenen NS-Gesetzes „Erzwingungshaft“

Frau Dursch,

nicht nur, dass Sie mit der mich am 03.09.16 auf Umwegen erreichten Post (siehe Anhang) leichtfertig mit den Bestimmungen des Datenschutz umgehen indem Sie Ihre Post nicht pflichtgemäß von amtswegen zustellen lassen, nein, Sie betreiben weiterhin, die im Betreff und Ihnen sowie Ihrem Kollegenkreis mehrfach zur Last gelegten Rechtswidrigkeiten.

Diese von Ihnen und Ihrem Kollegenkreis bisherigen Rechtsverstöße habe ich Ihnen mehrfach dargetan und nochmals, teils ergänzend im Betreff aufgeführt. Da hierzu alles in der bisherigen Korrespondenz von mir auf- und ausgeführt wurde, verzichte ich weitgehend auf Wiederholungen.

Ihr Gesetz verstoßendes Verhalten, welches Sie jetzt noch mit Ihrer offenkundigen NS Gesinnungshaltung durch Androhung eines längst aufgehobenen NS Gesetzes „Erzwingungshaft“ krönen, ist ein absoluter Skandal. Wenn hier Ihre Vorgesetzten und die ebenfalls angeschriebenen Vertreter der Politik und höher stehenden BRD Instanzen jetzt nicht handeln und Sie zurechtweisen, dann machen diese Herrschaften sich mitschuldig, wenn in dieser BRD der letzte Funke Hoffung auf eine evtl. noch vorhandene freie, demokratische Grundordnung zersetzt wird.

Dieses von Ihnen und den Bediensteten der firmierten Stadtverwaltung Bamberg betriebene und sicher auch verjährte Procedere ist nur als pure Willkür zu bezeichnen.

Hiermit fordere ich abermals die umgehende Einstellung Ihres ohnehin nichtigen Verwaltungsaktes.

Ergänzend zu meinen bisherigen Ausführungen, die von Ihnen pflichtverletzend ohne Beachtung und Bearbeitung blieben und ungeachtet Ihres skandalösen Verhaltens, mit verbotenen, aufgehobenen NS Gesetzen zu drohen sei noch folgendes angemerkt:

§ 135 OWiG – dejure.org

§ 901 ZPO – dejure.org

 

§ 135 OWiG – dejure.org

(Inkrafttreten)
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§ 901 ZPO – dejure.org

(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.09 ( BGBl. I S. 2258 ) , in Kraft getreten am…
Vorschau nach Yahoo

§ 5 OWiG Räumliche Geltung – dejure.org

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb…
Vorschau nach Yahoo
Verweis auf die Bereinigungsgesetze –> Zwingend gebotenes Einführungsgesetz des OWiG weggefallen.
Wie immer behalte ich mir Veröffentlichungen mit Namensnennungen vor.

Menschen mit einer NS- Gesinnungshaltung entsage ich jede, sonst übliche Grußformel.

Hartmut Joerger

PS
Was ist nur los in dieser BRD, in der weisungsgebundene Polizeibedienstete keine kriminellen und gewalttätigen Migranten und Flüchtlinge festhalten dürfen und Verwaltungsbedienstete den Deutschen mit nicht mehr geltenden und verbotenen NS-Gesetzen, wie „Erzwingungshaft“ drohen?
Noch angewandte NS-Gesetze – Der Begriff Nazi ist fehlbesetzt und über 2000 Jahre alt.
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