Wende in Ungarn: sogar die Sozialistischen treten neuerdings gegen Migrantenquoten ein | UNSER MITTELEUROPA

Gyula Molnár (Foto: Fotó: Zsolt Szigetváry / MTI)

Wie Parteiführer Gyula Molnár erklärte, sei Ungarns Sozialistische Partei (MSZP) gegen verbindliche Migrantenquoten, wie sie ein Plan der Europäischen Union vorsieht, und würde ein dem ungarischen Parlament vorgelegtes Gesetz gegen Migrantenquoten unterstützen.

Die Sozialistische Partei habe bereits seit Mai 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Quotenrelegung für Migranten nicht unterstütze. Es läge aber an der ungarischen Regierung zu erklären, welche Rechtsfolgen das für 2. Oktober geplante Referendum über verbindliche Migrantenquoten nach sich ziehen werde. Die Sozialisten seien der Ansicht, dass dieses Referendum irrelevant sei, weil es keine Rechtsfolgen auslöse. Wenn die Regierung ein Mandat gegen den Brüsseler Quotenplan erhalten will, so sei dieses Referendum keine Notwendigkeit, weil ein solches Mandat nach Molnárs Ansicht direkt vom Parlament erteilt werden könne.

Molnár hatte am vergangenen Dienstag und Mittwoch Gespräche mit EU-Beamten in Brüssel geführt und berichtete, dass die EU-Seite ihm gegenüber klargestellt habe, dass es keine Pläne für eine weitere Umsetzung von verbindlichen Migrantenquoten gebe. Die Gespräche seien darum gegangen, wie man die Migrationskrise bewältigen könne, doch man sei sich bewusst gewesen, dass es derzeit keine Mehrheit für eine Quotenregelung gebe. Ungarns Sozialistische Partei sei bereit, so Molnár, eine Lösung für die Migrationskrise vorzuschlagen, und der SP-Abgeordnete Zsolt Molnár, der zugleich Leiter der nationalen Sicherheitsausschuss des Parlaments ist, sei beauftragt, einen entsprechenden Plan im Auftrag der Partei auszuarbeiten.

Quelle: index.hu/belfold/2016/09/01/az_mszp_tamogatja_a_kormany_menekultkvota_elleni_harcat/

Die Idee einer parlamentarischen Regelung, also eines (Verfassungs-)Gesetzes gegen Migrantenquoten, war schon im April von der großen ungarischen Oppositionspartei Jobbik präsentiert worden. Hat Ungarns Sozialistische Partei hier womöglich eine Idee der Jobbik plagiiert?

Quelle: index.hu/belfold/2016/04/12/jobbik_kvota_nepszavazas_alaptorveny/

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