Hans Peter Haselsteiner, der George Soros von Österreich?

George Soros und Hans Peter Haselsteiner
Bild Hans Peter Haselsteiner: wikimedia.org, Manfred Werner,Tsui, (CC BY-SA 3.0); Bild George Soros: flickr, World Economic Forum. swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs (CC BY-SA 2.0); Bildcollage: Info-DIREKT

Er gibt sich patriotisch und heimatliebend, wenn man ihm bei der „2 Minuten 2 Millionen“ Start-up Show auf Puls4 sieht. Ein sympathischer älterer Herr, der mit Technik nicht viel am Hut hat, dafür aber weiß, wie man ans große Geld kommt. Dieser gute Riecher für die große Kohle ist nicht die einzige Gemeinsamkeit, die Hans Peter Haselsteiner mit George Soros teilt.

Ein amerikanisches Märchen

Haselsteiners Aufstieg vom Tiroler Buam zum Self-Made-Millionär liest sich wie ein amerikanisches Märchen. Mit einem geschickten Händchen hat er die Baufirma seines Kärntner Schwiegervaters zu einen der größten Baukonzerne Europas gemacht. Durch Firmenbeteiligung und den Erwerb von Lizenzen für den Autobahnbau in ehemaligen Ostblockländern hat er Millionen verdient. Die erwirtschafteten Gewinne fließen zu einem großen Teil in die Haselsteiner Familien-Privatstiftung.

Haselsteiner Familien-Privatstiftung

51 Prozent der Erträge dieser Stiftung fließen in soziale oder kulturelle Projekte.  Als ihm „Die Presse“ 2013 in einem Interview nach den Beweggründen seiner Großzügigkeit fragt, antwortet er, dass ihm seine Mutter folgenden Satz mit auf dem Weg gegeben hat: „Egal, wie es dir geht, es gibt immer Menschen, denen es schlechter geht!“ Haselsteiner dazu: „Ich würde mich genieren, wenn ich wüsste, ich hätte helfen können, aber habe es nicht getan.“

Dass Haselsteiner nun im Bundespräsidenten-Wahlkampf Van der Bellen großzügig unterstützt, ist nur ein Beleg dafür, dass es Haselsteiner nicht nur um selbstlose Nächstenliebe geht, sondern um ein handfestes politisches Interesse.

Haselsteiners Einsatz für eine Offene Gesellschaft beim LIF

Haselsteiners politisches Interesse gilt dem Liberalismus und der damit verbundenen Offenen Gesellschaft. Beim Versuch in Österreich einer liberalen Partei zum Durchbruch zu verhelfen, ist er bislang gescheitert. Von 1994 bis 1998 war er für das Liberale Forum (LIF) im Nationalrat. Als das LIF 2008 bei der Nationalratswahl antrat, war Haselsteiner als Financier, Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Unterstützungskomitees für Heide Schmidt aktiv. Bis 2009 unterstützte er zudem das von Heide Schmidt gegründete „Institut für eine offene Gesellschaft“ großzügig. Zu seinem politischen Engagement im LIF meinte er 2010 in einem „Kurier“-Interview: „Wir wollten eine Partei mit hohen Ansprüchen an unsere Wähler – gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und in den Grundrechten liberal. Da tun sich die Menschen schwer. Teilliberal ist ja jeder schnell. ‚Ich habe nichts gegen Schwule‘, sagt man leicht, aber dann zu sagen ‚Ich hab nichts gegen offene Märkte‘ das geht leider nicht.“

Haselsteiner und der rote Kanzler

Alfred Gustenbauer

Alfred Gusenbauer. Bild:flickr.com, SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0)

Die Kleine Zeitung sagt Haselsteiner nach, dass er aus der ÖVP komme. Auch der Umstand, dass Haselsteiner eng mit der Raiffeisen Holding Nö-Wien zusammenarbeitet und diese auch an seinem Baukonzern, der Strabag, beteiligt ist, untermauert die Behauptung der Kleinen Zeitung. Für viele überraschend war daher als er 2006 eine Wahlempfehlung für Alfred Gusenbauers SPÖ abgab. Der Grüne Peter Pilz stellte sich damals die Frage, ob Haselsteiner nun entdeckt habe, dass die SPÖ eine wirtschaftsliberale Partei sei?

Die Treue zu Gusenbauer hat Haselsteiner aufrecht gehalten. Mittlerweile ist der bestens vernetzte, ehemalige Bundeskanzler im Aufsichtsrat des von Haselsteiner gegründeten Baukonzerns Strabag und einer von drei Vorständen der Haselsteiner Familien-Privatstiftung. Freilich sind beide Posten gut dotiert. Wen der Tiroler einmal unterstützt hat, lässt er scheinbar auch nicht mehr fallen. Wie es zu der ungewöhnlichen Freundschaft zwischen einem bekennenden Neoliberalen und dem an Bilderbergertreffen teilnehmenden Sozialdemokraten kam, ist nicht bekannt.

Haselsteiners Einsatz für eine Offene Gesellschaft bei den Neos

2013 betrat Haselsteiner erneut die politische Bühne. Bei der Nationalratswahl unterstützte er die Neos finanziell (mit fast 700.000 Euro) und als Ministerkandidat. Vorwürfe Haselsteiner hätte sich mit seiner Finanzspritze die pinke Partei gekauft, weist er in der Kleinen Zeitung zurück: „Wenn nur der leiseste Verdacht bestünde, hätten mich Parteigründer Matthias Strolz und die Kärntner Spitzenkandidatin Angelika Mlinar hinausgeworfen.“ Angelika Milnar ist übrigens jene EU-Abgeordnete die in Brüssel für TTIP stimmte. Die Neos schafften schließlich den Einzug in den Nationalrat. Hans Peter Haselsteiner wurde daraufhin von den NEOS in den ORF-Stiftungsrat gehievt.

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Was Haselsteiner unter neoliberaler Wirtschaftspolitik versteht, wird klar, wenn man ihn danach fragt, ob er für Public-Private-Partnership (PPP) Projekte eine Zukunft sieht?  „Wir werden Kindergärten und Schulen, Gefängnisse und Krankenhäuser für die Kommunen bauen und betreuen. Vielleicht auch für die Länder, weil diese ihre einschlägigen Abteilungen auch nicht mehr wirtschaftlich erhalten können. Das kann ein Privater wirtschaftlicher erledigen als eine öffentliche Hand und daher werden wir in diese Märkte hineinkommen.“

Die Concordia Stiftung

Ähnlich wie George Soros treibt auch Hans Peter Haselsteiner mit seinen Stiftungen die Offene Gesellschaft voran. Im Leitbild der Concordia Privatstiftung, in die sich Haselsteiner wesentlich einbringt,  heißt es: „Wir arbeiten mit an einer offenen, solidarischen Gesellschaft.“ Und „wir sind offen für andere Kulturen und Religionen.“ Was das im Konkreten bedeutet, wird klar, wenn man weiß, dass Haselsteiner mithilfe seiner Concordia-Stiftung den „Verein Flüchtlingsprojekt Ute Bock“ 2008 vor dem Konkurs rettete. Gemeinsam mit dem im Stiftungsbeirat sitzenden Raiffeisenverband-Generalanwalt Christian Konrad, beschloss er spontan, dass seine Stiftung Ute Bock finanziell unter die Arme greifen wird. Mit einer einmaligen Zahlung von 100.000 Euro brachte er die „Flüchtlingshelferin“ aus den roten Zahlen. Ferner wurden ihr monatliche Zahlungen in der Höhe von 25.000 Euro sowie ein eigenes Haus „als fixe Unterkunft für Bocks Gäste“in Aussicht gestellt. Ute Bock war zuvor immer wieder in Kritik geraten, weil sie sich auch für illegal in Wien lebende Ausländer einsetzte. Bei einer Razzia, die 1999 in einer ihrer Unterkünfte stattfand, nahm die Polizei 30 Afrikaner wegen Drogenhandels fest.

Der Schwerpunkt der Concordia Stiftung liegt eigentlich nicht in der Ausstattung von Einwanderungsanlaufstellen in Wien, sondern bei sozialen Projekten in Bulgarien, Moldau und Rumänien. In Rumänien ist übrigens auch Haselsteiners Freund Gusenbauer tätig. Dieser ist Mitglied des Direktoriums des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Dieser Konzern soll mit 80 Prozent an einer Gesellschaft beteiligt sein, die im rumänischen Siebenbürgen, gegen den Willen der lokalen Bevölkerung, mit dem Abbau von Gold beginnen möchte. Hinweise, dass auch Haselsteiner in dieses Projekt verwickelt ist, gibt es allerdings nicht.

Verwickelt war Haselsteiner hingegen nachweislich in einem Fall, bei dem er über den Nationalratsabgeordneten und damaligen Bundessprecher des Liberalen Forums Alexander Zach in Ungarn liberale Stiftungen gesponsert haben soll. Zach wurde damals illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Er soll  über den Verein „Liberales Institut“ an die ungarische liberale Partei „Bund Freier Demokraten“ (SZDSZ) etwa 93.000 Euro überwiesen haben. „Zwischen 2002 und 2008 bildete die SZDSZ mit der sozialistischen Partei die ungarische Regierungskoalition. Die Strabag konnte sich in dieser Zeit Aufträge im Gesamtwert von 661 Millionen Euro sichern“, berichtete 2009 dazu die Tageszeitung „Heute“.

Haselsteiner will Österreichern den Mund verbieten

Liest man all das, ist es nicht verwunderlich, dass sich Hans Peter Haselsteiner nun aktiv gegen den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer einsetzt und damit beabsichtigt den Grünen Van der Bellen zu unterstützen, der von seiner eigenen Parteijugend immer wieder wegen seiner neoliberalen Politik kritisiert wurde.

Ob Haselsteiner mit seiner Anti-Hofer-Kampagne tatsächlich eine willkommene Unterstützung für Van der Bellen ist. Oder, ob er damit Norbert Hofer nicht erst recht als Alternative zu George Soros und Haselsteiners Offenen Gesellschaft präsentiert, wird sich zeigen. Den Österreichern – ohne konkreten Anlass – in Sachen ÖXIT den Mund zu verbieten („Das Thema ist schon sehr schädlich, wenn es nur debattiert wird“), gehört jedoch sicherlich nicht zu den schlauesten Schachzügen des Bau-Tycoons.

Quelle: Hans Peter Haselsteiner, der George Soros von Österreich?


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