Todkranker soll aus seiner Wohnung ausziehen | Indexexpurgatorius’s Blog


Andreas K. hat nicht mehr lange zu leben. Der 56-Jährige weiß das. Er kennt die Diagnose:Lungenkrebs im finalen Stadium. Und er hat eigentlich nur noch den Wunsch, seine letzten Tage in seiner kleinen Zweir-Zimmer-Wohnung im Reinickendorfer Freiheitsweg zu verbringen. Aber genau das wird ihm verwehrt. Das Amtsgericht Wedding hat K. bis zum 30. September eine Räumungsfrist gewährt. Für den 4. Oktober, 12 Uhr, hat sich der Gerichtsvollzieher für die Zwangsvollstreckung angekündigt.

Doch der hagere Mann, dem das Atmen beim Sprechen sehr schwer fällt, wird nicht ausziehen. „Die Wohnung ist das Einzige, was mir noch geblieben ist“, sagt er. „Wenn die mich zum Auszug zwingen wollen, bringe ich mich um.“ So sieht es auch seine Anwältin Corinna Stieg. In einem Schreiben an das Amtsgericht Wedding vom 30. August heißt es: „Aus Krankheitsgründen ist dem Antragsteller ein Umzug nicht mehr zuzumuten… Eine Räumung in der jetzigen körperlichen Konstitution des Schuldners kommt einem Todesurteil gleich.“

Andreas K. lebt seit 13 Jahren in dieser Wohnung. Als der gelernte Maler und Lackierer einzog, war er schon erwerbsunfähig. Er ist seit Jahren psychisch krank, muss von Arbeitslosengeld II leben. Die Miete zahlt das Jobcenter Reinickendorf. Seit Juli 2015 bekam Andreas K.s Tochter, die nach der Scheidung der Eltern seit März 2012 bei ihm lebte, jedoch vom Jobcenter anteilig keine Leistungen mehr. Sie hatte eine Ausbildung begonnen, gehörte nicht mehr zur sogenannten „Bedarfsgemeinschaft“ und war verpflichtet, sich an der Miete zu beteiligen. Zunächst fiel es Andreas K. und seiner Betreuerin Ursula Schulte nicht auf, dass nur Andreas K.s Anteil an die Vermieterin gezahlt wurden. Als es heraus kam, wandte sich Schulte an die Tochter, jedoch erfolglos. Am 3. Dezember 2015 bekam Andreas K. von der Vermieterin die „fristlose Kündigung“. Auf dem Mietkonto gab es ein Minus von 1062 Euro – es fehlte für die Monate September bis Dezember 2015 jeweils die halbe Miete .

Bei der Vermieterin handelt es sich um eine Mitarbeiterin der „Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, Krebs und AIDS“ des Bezirksamtes Reinickendorf. Silvia G. betreute seit Anfang 2014 Andreas K., also schon mehr als ein Jahr, bevor sie die Wohnung im Mai 2015 kaufte. „Sie wusste genau Bescheid über seinen Zustand und seine Probleme“, sagt Ursula Schulte. „Ich habe ihr medizinische Unterlagen und Gutachten zur Verfügung gestellt. Per Telefon und Emails haben wir uns über weitere Betreuungsmöglichkeiten für Herrn K. ausgetauscht.“ Von Seiten des Bezirksamtes wurde diese merkwürdige Konstellation inzwischen als „ethisch schwer bedenkliche Interessenkollision“ bewertet, „da die Wohnungseigentümerin als Sozialarbeiterin in der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung. Krebs und AIDS arbeitet, Herrn K. ohne Kenntnis der Vorgesetzten betreute und jetzt die Zwangsräumung betreibt“.

Andreas K., der sich mit Silvia G. sogar duzte, sieht das ähnlich: „Die hat erfahren, dass die Wohnung verkauft wird, und hat gewusst, dass ich nicht mehr lange lebe, sie also den Mieter schnell los wird. Aber jetzt lebe ich doch länger als erwartet. Und nun sucht sie Mittel und Wege, mich loszuwerden.“

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass eine Klärung nicht gewollt ist und es nur darum geht, den Mieter Andreas K. loszuwerden. So gab es zwischen der Betreuerin und Silvia G. schon vor dem Kündigungsschreiben vom 3. Dezember Telefonate und Schriftwechsel, bei denen Ursula Schulte zusagte, für Klärung zu sorgen. Es sei der Vermieterin auch klar gewesen, „dass ich die gesetzliche Betreuerin von Herrn K. bin und sämtlicher Schriftverkehr über meinen Schreibtisch zu gehen hat“, so Schulte.

Daran hielt sich Silvia G. jedoch nicht. Als der Räumungstermin verstrich, reichte sie Klage ein, ohne die Betreuerin zu informieren. Am 17. Juni entschied das Amtsgericht Wedding erstmals, dass Andreas K. die Wohnung zu räumen habe. Noch am gleichen Tag wurde vom Gerichtsvollzieher der Termin für die Zwangsräumung festgelegt. Da half auch nicht, dass seit dem Auszug der Tochter im Februar 2016 die Miete wieder in voller Höhe überwiesen wird und Andreas K. begann, die Rückstände auszugleichen. So zahlte er im April und im Mai 100 Euro an die Vermieterin.

Ursula Schulte schaltete Rechtsanwältin Stieg ein. Beiden gelang es, Aufschub zu erreichen. Auch dank der Hilfe des Bezirksamtes, wo die Mitarbeiter, so Schulte, „sehr kooperativ waren“. Aber die drohende Zwangsräumung ließ sich auch mit dieser Hilfe nicht verhindern. Es gibt inzwischen die Stellungnahme einer Ärztin des Bezirksamtes: „Herr K. hat keine Hoffnung auf eine gesundheitliche Besserung“, heißt es dort. „Der drohende Verlust der Wohnung, er verfügt über kein soziales Umfeld, stellt eine existenzielle Bedrohung dar. Er gab mir gegenüber an, dass er sich bei einer Zwangsräumung umbringen werde.“

Silvia G., die Andreas K. und seine Probleme sehr gut kennt, bleibt dennoch hart. Schon im Mai hatte sie im Amtsgericht darauf verwiesen, dass eine gütliche Einigung nicht mehr möglich sei. Am 23. Juni erklärte sie auf Nachfrage des Fachbereiches allgemeine soziale Dienste des Bezirksamtes Reinickendorf, dass sie auch bei einer Übernahme der Mietschulden durch den Sozialhilfeträger nicht zur Fortsetzung des Mietverhältnisses bereit sei. Auf Anfrage der Berliner Morgenpost erklärte sie: „Herrn K.‘ s Mietvertrag wurde von mir gekündigt, weil Mietschulden aufgelaufen waren und seine Betreuerin sich nicht darum gekümmert hat.“ Auf die Erwiderung, ob sie tatsächlich einen todkranken Mann aus seiner Wohnung vertreiben wolle, gab sie keine Antwort.

In diesem Kontext wirkt die Nachricht, die sie Andreas K. am 14. August über Facebook schrieb, atemberaubend verlogen: „hallo andi, ich seh dich ja garnicht mehr und hab deine neue nummer nicht. denke oft an dich. gibt es eine lösung…und hilft dir fr schulte? lg silvia“.

Quelle: Todkranker soll aus seiner Wohnung ausziehen | Indexexpurgatorius’s Blog


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