Österreichs Bundespräsidentenwahl könnte erneut verschoben werden | UNSER MITTELEUROPA

Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen (Fotoquelle: videgradpost.com)

Nachdem eine Reihe von Fehlern bei bereits verteilten Wahlkarten festgestellt wurde (die Verschlüsse kleben nicht oder gehen nachträglich wieder auf), versucht das österreichische Innenministerium die dadurch ausgelösten juristischen Probleme zu analysieren; diese dürfte jedenfalls ziemlich schwerwiegend sein.

„Wenn die Wahl wegen eines offensichtlichen Produktionsproblems nicht nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, dann ist es meine Aufgabe, eine Verschiebung in Erwägung zu ziehen“, erklärte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der öffentlichen Rundfunkanstalt ORF.

Das rechtliche Problem besteht darin, dass eine Verschiebung der Wahl durch keine gesetzliche Bestimmung erlaubt ist (was Anfechtbarkeit und eine künftige Ungültigkeit einer verschobenen Wahl zur Folge haben könnte), während eine Wahlkartenwahl mit ungültigen Briefumschlägen ebenfalls eine Basis für die Anfechtung der Wahl darstellen könnte.

Geht es darum, den Sieg von Norbert Hofer zu verhindern?

Die Ankündigung einer möglichen Wahlverschiebung erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo FPÖ-Kandidat Hofer die Umfragen anführt (ca. 53% der bekannt gegebenen Wahlabsichten). Seine Wahl würde ein politisches Erdbeben in Österreich und ganz Europa darstellen. Der Verdacht einer Manipulation der österreichischen Präsidentschaftswahlen im Mai haben Unmut in einem wesentlichen Teil der österreichischen öffentlichen Meinung ausgelöst, was sich zugunsten des Oppositionskandidaten auswirkt.

Laut FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache „wäre eine Verschiebung der Wahl der nächste demokratische Skandal. Kaum sah es danach aus, dass der Kandidat der national-liberalen Opposition, Norbert Hofer, eine reelle Chance hätte, die von Sozialisten, Christdemokraten und Grünen errichteten Machtpoisitonen einzureißen, wurde das Wahlrecht derart massiv verletzt, dass der Verfassungsgerichtshof die Wahl annullieren musste. Jetzt wird der neue Wahltermin am 2. Oktober erneut von der Regierung und den Anhängern des Gegenkandidaten in Frage gestellt. Das System unternimmt offensichtlich alle nur denkbaren Schritte, um eine Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten 2. Oktober zu verhindern. Eine Verschiebung der Wahl ist jedenfalls vom Gesetz nicht vorgesehenen“.

Verschiebung auf November?

Die österreichische Präsidentschaftswahl könnte sich dennoch über den 3. Oktober hinaus bis Ende 2016 dahinziehen. Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung Die Pressekönnte die Wahl am 13., 20. oder 27. November stattfinden, was einer Verschiebung von 6 bis 8 Wochen gleichkäme. Eine Entscheidung könnte am Montag, dem 12. September bekannt gegeben werden.

Quelle: visegradpost.com/en/2016/09/11/the-austrian-election-could-be-postponed-again/

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