Es ist Offenkundig!

Danke Wolfgang für diese Zusammenfassung! LG Andy

 

Es ist eine Offenkundigkeit:

Deutsche Gerichte sind keine Staatsgerichte und haben auch keinen Geltungsbereich.

In so manchem Gerichtsverteilungsplan ist bereits der Status der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingetragen.
Man kann nur hoffen, daß hier jeweils auch das richtige Recht für den jeweils richtigen Staatsangehörigen vor Beginn der Verhandlung ausgewählt wird. Fragt sich derzeitig nur, was ist die „Deutsche Prozessordnung“?
Dies betrifft auch Sie !
• In den letzten zwei Jahren fanden gravierende Gesetzesänderungen statt.
• Welche Auswirkung hat das für Sie im täglichen Leben?
• Welche Folgen hat z. B. die Aufhebung des Grundgesetzes Art. 34 [Staatshaftung]?
• Wie sind Sie davon unmittelbar betroffen?
• Welche Folgen hat die Aufhebung von Art. 101 [Gesetzlicher Richter] des Grundgesetzes?
• Welche Folgen hat die Aufhebung von § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des BRD-GVG?
2. BMJBBG Art. 4 § 3 Folgen – Bundesgesetzblatt vom 23.11.2007 Seite 2614
• Aufhebung Bundesrecht – Löschung der Einführungsgesetze und Geltungsbereiche von GVG, StPO und ZPO (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und Aufhebung Besatzungsrecht, soweit es nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden ist und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 73, 74 und 75 GG zuzuordnen war (2. BMJBBG insb. Art. 4 veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007), ausgenommen das Kontrollratsgesetz Nr. 35 über Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946
• Wozu dann immer noch laufend neue Gesetze, wenn der „Staat“ sich nicht einmal mehr an die bisherigen hält?
Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten!
Bitte richten Sie Ihre Aufmerksamkeit auf folgende Punkte:
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht v. 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.
Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europ. Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006).

Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

So wurde mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006 dem GVG, der ZPO und der StPO der Geltungsbereich genommen.
Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben. Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 -104 GG) die gesetzliche Befugnis entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.

 


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