Viktor Orbán fordert Änderung der EU-Migrationsregeln | UNSER MITTELEUROPA


Viktor Orbán (Fotoquelle: dailynewshungary.com)

Wie Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem jährlich stattfindenden Bürgerpicknick in Kötcse (Südwestungarn) erklärte, müsse sich Ungarn auf einen „harten Kampf“ mit den Institutionen der Europäischen Union vorbereiten, um eine Änderung des EU-Mechanismus zu erreichen, der die Aufteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten anstrebt. Ebenso beabsichtigt Orbán eine Änderung der Regeln, welche Migranten in Europa die Familienzusammenführung erleichtern sollen.

Orbán zufolge sei die Unterstützung für eine Änderung der EU-Migrationsregeln noch nicht ausreichend; die ungarische Regierung müsse daher „einen wagemutigen Kampf starten“, um diese Regeln nach dem ungarischen Referendum über Migrantenquoten am 2. Oktober zu zu ändern. „Ich kann leider noch nicht sagen, ob wir damit Erfolg haben werden“, so Orbán wörtlich.

Zu dem geplanten Referendum führte Orbán aus, dass es sich dabei nicht „um Parteipolitik, sondern um eine Sache handle, welche Ungarns Zukunft betrifft. Diejenigen, die daran nicht teilnehmen, begeben sich dadurch lediglich des Rechtes der Mitentscheidung bzw. überlassen diese Entscheidung anderen und akzeptieren auf diese Weise das daraus resultierende Ergebnis.“

Orbán weiter: „Ich werde allerdings für die EU argumentieren, nämlich dafür, dass Ungarn zur Europäischen Gemeinschaft und somit zur Europäischen Union gehört, und dass es sich dabei um eine gute Sache handelt. Doch die EU muss derart geändert werden, dass die Menschen sich darin wohl fühlen.“

Quelle: ungarische Nachrichtenagentur MTI, 12.09.2016

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