Merkel watscht Müller in Flüchtlinspolitik ab: Erklärt sich „gern für nicht zuständig“

CDU-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert SPD-Bürgermeister Michael Müller: "Der Regierende Bürgermeister der SPD erklärt sich dagegen gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich." (Foto: Youtube)
CDU-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert SPD-Bürgermeister Michael Müller: „Der Regierende Bürgermeister der SPD erklärt sich dagegen gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich.“ (Foto: Youtube)

Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 greift die in Berlin lebende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an. Dem Tagesspiegel sagte die Kanzlerin gestern: „Das Thema Integration ist in Berlin ein wichtiges Thema. Die CDU nimmt das ernst. Der Regierende Bürgermeister der SPD erklärt sich dagegen gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich. Aus eigener Erfahrung weiß ich aber: Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht.“

Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel: „Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren und muss gleichzeitig immer die Gründe für die Entscheidungen benennen und um Unterstützung werben. Ich jedenfalls sehe das als meine Pflicht an. Die meisten Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik wurden im Übrigen von der überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, den Bundesländern und Kommunen als eine nationale Kraftanstrengung getragen.“

Der Tagesspiegel fragte: „Sie galten den Deutschen viele Jahre als Garantin für Stabilität und Sicherheit. Der unkontrollierte Zustrom von tausenden Menschen nach der Öffnung der Grenzen vor einem Jahr hat bei vielen Deutschen dieses Gefühl erschüttert. Können Sie zusagen, dass sich so etwas nicht wiederholen wird?“

Merkel: „Alle Maßnahmen, die wir in den ganzen letzten Monaten beschlossen haben, sollen dazu beitragen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholt.“

Für den Ausgang der Berlin-Wahl wünscht sich Merkel eine „starke CDU“.

Aber: Ausgerechnet die Arbeit des CDU-geführten Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso) wurde bundesweit zum Synonym für behördliches Versagen in der Flüchtlingskrise.

Am 7. Dezember 2015 reichten wegen der chaotischen Zustände und Rechtsbrüche in Deutschlands größtem Aufnahmeamt in Berlin-Moabit 40 Anwälte Strafanzeige gegen den zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wegen „Körperverletzung und Nötigung im Amt“ bei der Staatsanwaltschaft ein, wie Berlin Journal berichtete. Der CDU-Politiker wies die Verantwortung von sich. Entlassen wurde zwei Tage später ein Beamter: Lageso-Chef Franz Allert (61) trat am 9. Dezember 2015 zurück. Auf öffentlichem Druck des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD). Die Opposition forderte die Entlassung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der weigerte sich.

Allert rechnete bei seinem Abgang mit seinem Chef Czaja ab: Der B.Z. sagte der Beamte: „Ich hätte mir mehr Durchsetzungskraft bei der Bereitstellung von Ressourcen gewünscht.“ Und: Bezirkspolitiker blockierten Flüchtlingsheime in ihren Bezirken. Allert: „Ein anderes Problem ist aber auch, dass einzelne Politiker und Bezirke jahrelang darauf geachtet haben, dass in ihrem Kiez oder Wahlkreis keine Flüchtlingsheime entstehen. Dazu wurden rechtliche Möglichkeiten des Baurechts so genutzt, dass die Heime verhindert wurden. Manche Unterkunft ist erst mit großer Verzögerung realisiert worden, manche gar nicht.“ Gemeint waren CDU-Politiker.

In einem 96 Seiten starken Bericht rechnete das Lageso mit Berlins Sozialsenator Mario Czaja ab, wie Berlin Journal berichtete. Der Hauptvorwurf: Das Flüchtlingsproblem hätte Berlin nicht so hart getroffen, hätte Czaja nicht schon 2013, als bereits Tausende Flüchtlinge nach Berlin kamen, aus Rücksicht auf Politikfreunde die Einrichtung von Asylheimen verhindert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak posierte am 21. Februar 2013 in der B.Z. vor einem verhinderten Asylheim für 300 Asylanten am Kirchhainer Damm in Lichtenrade. Die B.Z. schrieb über die Verhinderung: Luczak „intervenierte bei seinem Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja.“ So einfach war das. Czaja und etliche mutmaßlich CDU-Partei-Begünstigte wiesen die Vorwürfe zurück. Doch öffentlich gewordene E-Mails von Czaja und und Aktenvermerke in der Lageso-Verwaltung nähren den Verdacht auf Schiebung bei Asylheimen.

Im Beispiel Lichtenrade war es so: Die B.Z. veröffentlichte am 19. Dezember 2015 eine E-Mail von Mario Czaja vom 18. April 2013 an Lageso-Präsident Franz Allert: „Guten Morgen, ich habe die Nachfrage erhalten, ob wir in der Augsburger Straße in Lichtenrade eine Asylunterkunft planen. Ich will deutlich sagen, dass dies auch in Tempelhof-Schöneberg liegt und der Bezirk sich bereits überproportional an der Aufgabe beteiligt und daher dort keine weitere Unterkunft entstehen soll.“

Luxuswohnungen statt Asylheim

Ende 2012 wurde erwogen, ein Hostel in Ku’damm-Nähe als Asylbewerberheim zu nutzen. Laut B.Z. soll der damalige CDU-Bezirkspolitiker Stefan Evers davon abgeraten haben. So beschreibt es eine Lageso-Mitarbeiterin ihren Vorgesetzten. Demnach habe Evers zu bedenken gegeben, dass etwa Berlins Ex-Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) „im Umkreis des Jugendgästehauses Eigentum“ besäße und „einen Werteverlust“ fürchte. Aus dem Asylbewerberheim wurde nie etwas, inzwischen entstehen dort Luxuswohnungen.

Die Tagesspiegel-Autoren Stephan-Andreas Casdorff und Antje Sirleschtov fragten nun Bundeskanzlerin und Berlin-Bürgerin Angelika Merkel (CDU): „Was ist denn besser geworden mit der CDU?“

Merkel: „Es sind neue Wohnungen gebaut worden, Infrastrukturmaßnahmen wurden in Gang gesetzt, und es wurden deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit unternommen.“

Die Tagesspiegel-Autoren: „Wann mussten Sie zum letzten Mal zumBürgeramt – und haben Sie auch vier Monate auf einen Termin gewartet?“

Merkel: „Meinen Personalausweis musste ich neu beantragen, und etwas gewartet habe ich auch, aber ich weiß, dass viele oft sehr lange warten müssen. Wenn ich die Entwicklung in einem digital sehr fortgeschrittenen Land wie Estland sehe, dann kann ich nur feststellen, dass wir noch sehr weit von der Umsetzung eines digitalen Bürgerportals für Kontakte zwischen Bürgern und Staat – auch in Berlin – entfernt sind.“

Quelle: Merkel watscht Müller in Flüchtlinspolitik ab: Erklärt sich „gern für nicht zuständig“

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Ein Gedanke zu “Merkel watscht Müller in Flüchtlinspolitik ab: Erklärt sich „gern für nicht zuständig“

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Sie trägt doch die Verantwortung, weil sie doch eingetragene Firma ist und uns als Personal ungefragt für ihre Zwecke uns Lasten aufbürdet, die wir selber im Klau von Existenzsicherung für EU-Bürger und deren Chef-Personal in der besetzten Reichshauptstadt hinnehmen müssen! Wenn sie auf fremden Hochzeiten tanzen will, soll sie auch für eine gute Haushaltslage sorgen, nicht oben Hui und untern Pfui, und welcher Deutsche hat sie gewählt, die bei den USA Vasallen sind oder Reich´sdeutsche? Denn da, bei letzteren, da würde eine Frau nie Friedensverträge mit Persien brechen, die Ordnung in Chaos stürzen mit Dieben und Kranken in der Regierung, wie auch nur Plagiatehascher, weil kein Staat einen Professor aus Niemand sein Land regieren lassen würde! Lest die Zeitung von heute Reuters und was die über Merkel schreiben!

    Gefällt 1 Person

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