Öffentlich Rechtliche: Kein Gefängnis mehr für Nichtzahler

GEZ-Rebellin Erzieherin Sieglinde Baumert (46) aus Geisa in Thüringen wurde vom MDR für 61 Tage ins Frauengefängnis Chemnitz geschickt. Der MDR machte dabei ein mieses Geschäft: Keine 192 Euro von der Schuldnerin. Und der MDR musste mehr als 6.000 Euro für den Gefängnisaufenthalt zahlen (Foto: Youtube/N24/BILD)

GEZ-Rebellin Erzieherin Sieglinde Baumert (46) aus Geisa in Thüringen wurde vom MDR für 61 Tage ins Frauengefängnis Chemnitz geschickt. Der MDR machte dabei ein mieses Geschäft: Keine 192 Euro Gebühr von der Schuldnerin. Und der MDR musste mehr als 6.000 Euro für den Gefängnisaufenthalt zahlen (Foto:Youtube/N24/BILD)

Die Erzwingungshaft für Nichtzahler von Rundfunkgebühren (früher GEZ) erweist sich als mieses Geschäft für die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten. Ein Tag nicht gezahlter Rundfunkgebühr macht 59 Cent aus plus 20 Prozent Mahnkosten (12 Cent pro Tag). Ein Tag Gefängnisaufenthalt kostet im Bundesdurchschnitt 109,38 Euro, in Berlin gar 134,75 Euro. Den muss die Rundfunkanstalt übernehmen, die den Haftbefehl für den Schuldner beantragt hat. Daher rudern ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt beim Eintreiben der Gebühr zurück. Das Motto lautet nun: Lieber gütliche Einigung statt Knast.

„Wir streben stets eine gütliche Einigung mit dem Beitragszahler an“, ließ die ARD-Geschäftsführung laut Tagesspiegel vor kurzem aus der Geschäftsführung verlauten.

Den Vorsitz bei der ARD führt gerade der MDR. Und der hat bei dem einzig deutschlandweit bekannt gewordenen Fall von erfolgter Beugehaft tatsächlich enorme Miese gemacht. Der MDR schickte die Thüringer Erzieherin Sieglinde Baumert (46) aus Geisa am 4. Februar 2016 für zwei Monate (61 Tage) bis zum 4. April 2016 ins Gefängnis Chemnitz nach Sachsen, weil die Frau von Januar bis September 2014 keinen Beitrag (17,50 Euro/Monat, mit Mahngebühren 191,82 Euro gesamt) mehr gezahlt hatte und sich weigerte, gegenüber dem Gerichtsvollzieher eine Vermögensauskunft abzugeben (Haftgrund). Sie habe weder Fernseher noch Radio und halte das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig, erklärte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte den Rundfunkbeitrag am 18. März 2016 für verfassungsgemäß erklärt, wie Berlin Journal berichtete.

Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Aber: Lohnt eine Beschwerde über den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht überhaupt? Berlin Journalfragte: Warum sollte Bundesverfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof etwas gegen das GEZ-Gesetz haben, das sein Verfassungsrichter-Vorgänger und älterer Bruder Professor Paul Kirchhof als Gutachter 2010 für richtig erklärt hat?

Der MDR bekam nun von Sieglinde Baumert weder die angemahnten 191,82 plus 100 Euro Gerichtskosten, sondern musste im Gegenteil den Gefängnisaufenthalt der Beugeinhaftierten bezahlen. Nimmt man den Bundesdurchschnitt von 109,38 Euro pro Tag als Maßstab, waren das bei 61 Tagen immerhin 6.672,18 Euro.

Daher zog der MDR die Notbremse und hat seinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls beim Amtsgerichts Bad Salzungen am 4. April 2016 wieder zurückgezogen. Die Inhaftierte kam am gleichen Tag frei.

Der aktuelle ARD-Vorsitzende MDR teilte nun dem Tagesspiegel mit: „Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein.“ Oder anders ausgedrückt: Kein Gefängnis mehr für Beitragsverweigerer.

Im Falle von Erzieherin Baumert sei beispielsweise der MDR nach Überprüfung und Bewertung zu dem Schluss gekommen, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen sei.

Für 2015 belief sich die Zahl der laufenden Mahnverfahren bundesweit auf 25,4 Millionen. In 1,4 Millionen Fällen brachte der Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen auf den Weg.

Quelle: Öffentlich Rechtliche: Kein Gefängnis mehr für Nichtzahler


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