Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an

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Schon jetzt können Sicherheitsorgane und Geheimdienste jeden Tasten- und Mausklick auf privaten Computer nachvollziehen. Selbst Jahre nach. Der Netz vergisst nichts.


Willkommen in der DDR2.0

Die Schraube des Überwachungsstaats Deutschland wird erneut um eine weitere Drehung angezogen: Merkel will „neue Gesetze“ zur Überwachung der sozialen Netzwerke einführen. Das lässt nichts Gutes ahnen für Deutschland.

Offiziell sollen diese Gesetze der Überwachung des Terrorismus dienen (der Begriff „Islam“ wird von Merkel wie gewohnt nicht in den Mund genommen). Doch man darf sein letztes Hemd darauf verwetten, dass diese nur die Spitze des Eisbergs ist.

Wir nähern uns  in rasendem Tempo den Überwachungssystemen, wie sie in totalitären Staaten wie China oder der Türkei bereits vorherrschen. Mit ihrem Justizminister Mass hat sie den richtigen Exekutor an der Hand: Facebook ist jetzt bereits schon StasiBook: Wer dort postet und seinen Unmut über die politische Situation (selbst in privaten Chaträume !) kundtut, läuft Gefahr, vor einem Richter erscheinen zu müssen.

Den beiden Ex-DDRlerinnen Kahane und Merkel sei Dank


 

 

von  am 18. August 2016

Bundeskanzlerin Merkel kündigt neue Gesetze zur Überwachung sozialer Netzwerke an

Angela Merkel begrüßt die Vorschläge des Innenministers von letzter Woche und kündigt neue Überwachungsgesetze für soziale Netzwerke an. Welcher Art diese sein sollen, lässt sie offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter ihren Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Überwachungsoffensive gestellt. In einem von der CDU selbst produzierten „Sommerinterview“ sagt die Kanzlerin:

Da ist zum einen das Thema mehr Polizei, mehr Absicherung auch, mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum und da ist auf der anderen Seite auch die Frage, wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wieviel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle, wo sich immer wieder neue Gegebenheiten entwickeln über die Jahre.

Und ich bin sehr froh, dass unser Bundesinnenminister hierzu viele neue Vorschläge gemacht hat, dass auch die Länderinnenminister nachdenken, und ich glaube, dass in den nächsten Tagen auch gerade die Union nochmal mit einem Gesamtpaket auf den Plan treten wird. […]

Wir tun alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten […] Wo immer sich Lücken ergeben, müssen wir nachsteuern und uns neue Varianten der Sicherheit überlegen.

Merkel bezieht sich auf das von Innenminister de Maizière am vergangenen Donnerstag vorgestellte Überwachungspaket. Für die Seitenhiebe auf den Datenschutz und die skizzierten Pläne zur Videoüberwachung war der Minister auch von Landesdatenschutzbeauftragten kritisiert worden. Am Freitag werden zudem die Unions-Innenminister der Bundesländer ihre so genannte „Berliner Erklärung“ zur inneren Sicherheit vorstellen. Eine Vorabversion der Erklärung hatte letzte Woche wegen der Forderungen nach einem Burka-Verbot und nach Abschaffung des Doppelpasses für Empörung bis ins Regierungslager hinein gesorgt.

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