Wien: „Zu wenig Kontrolle bei Sozialhilfe für Ausländer“ | UNSER MITTELEUROPA

Parlament und Wiener Rathaus vom Naturhistorischen Museum aus gesehen (Foto: © Jorge Royan, http://www.royan.com.ar / Wikimedia CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=23405466)

Ein Magistratsbeamter der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) packt aus und legt – natürlich streng anonym und unter Zeugenschutz – der Kronen-Zeitung, Österreichs größter Tageszeitung, mehrere „absolut nicht außergewöhnliche“ Fälle vor, für die jedoch von oben die strenge Weisung besteht:

„Wir Beamte sollen keine Fragen stellen“

  • Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
  • Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto-Einkommen von monatlich 5200 Euro.
    Ein geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
  • Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen …

Dazu der Beamte: „Wir sollen nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht–österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen.“ Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ‘nicht so genau hinsehen’.“ Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen angeblichen Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Weiterlesen: www.krone.at/wien/zu-wenig-kontrolle-bei-sozialhilfe-fuer-auslaender-beamter-packt-aus-story-530009

Nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher in Wien nach den wichtigsten Herkunftsländern (Grafik: © "Unser Mitteleuropa")
Nicht-österreichische Mindestsicherungsbezieher in Wien nach den wichtigsten Herkunftsländern (Grafik: © „Unser Mitteleuropa“)

In Wien erhalten bereits 76.389 Ausländer Sozialhilfe, das sind 42,87 Prozent aller Fälle Tendenz steigend. Und es kassieren auch „Staatenlose“ sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen. Auskunftsverweigerer und „Staatenlose“ werden in der Tabelle oben als Kategorie „Unbekannt(er Herkunft)“ ausgewiesen: mit 16.712 Personen die absolut stärkste Gruppe von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in Wien!

ÖVP–Klubobmann Reinhold Lopatka forderte – bisher vergeblich – eine Rechnungshof–Kontrolle des Wiener Mindestsicherungs–Systems. „Schon in Kürze werden mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherungs–Zahlungen erhalten“, warnt Lopatka. Die Kosten für die Steuerzahler liegen bereits jetzt bei mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Und Wien habe im Bundesvergleich die größten Ausgaben für Nicht–Österreicher.

Weiterlesen: www.krone.at/oesterreich/rechnungshof-soll-sozialhilfe-chaos-beenden-auslaender-kassieren-story-523562

 

 

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Quelle: Wien: „Zu wenig Kontrolle bei Sozialhilfe für Ausländer“ | UNSER MITTELEUROPA

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