Vorwürfe gegen BAMF: Gefälschte Pässe nicht erkannt? – RTL II News

Bayerns Innenminister wirft dem BAMF Schlamperei bei der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen vor.

Mehrere Bundesländer misstrauen den Identitätsprüfungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefälschte Pässe von Aslybewerbern nicht erkannt? Mehrere Bundesländer erheben laut dem rbb eben diesen Vorwurf gegen die Behörde.

In Bayern sind nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei Stichproben von Flüchtlingspässen Fälschungen und nicht zutreffende Identitäten in einem erheblichen Anteil entdeckt worden. „Das können wir angesichts der aktuellen Gefahren mit der Sicherheitslage in unserem Land nicht vereinbaren“, sagte Herrmann dem rbb.

Am Dienstag waren in Schleswig-Holstein drei Syrer unter Terrorverdacht festgenommen worden, die Ende 2015 mit mutmaßlich gefälschten Pässen die Grenze überquert hatten. Bayerns Innenminister rief die übrigen Bundesländer auf, sich schnell damit zu beschäftigen, wie man mit dem Problem der unerkannten Passfälschungen umgehe.

Es ist seit langem bekannt, dass ein Teil der seit 2015 zu Hunderttausenden nach Deutschland eingereisten Asylbewerber bei der Registrierung falsche Pässe vorlegte. Der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden hatte überhaupt keine Dokumente bei sich. Nach rbb-Recherchen stellten bayerische Fahnder allein in Garmisch-Partenkirchen bei einer Stichprobe 19 gefälschte Pässe sicher. Die Dunkelziffer sei viel höher, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München, da die meisten Ämter sich auf die Prüfung des BAMF verlassen würden.

„Ich kann nicht verstehen, warum das Bundesamt, das jeden Pass in Ruhe anschauen kann, diese gefälschten Pässe nicht erkannt hat“, sagte Hermann, der das Thema nun mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) besprechen wolle. Der Freistaat Bayern habe das Bundesinnenministerium über die Missstände informiert. Das BAMF sei um Prüfung gebeten worden.

Als Konsequenz aus den Vorfällen will das Land Bradenburg rund 18.000 Datensätze des BAMF beschlagnahmen lassen. Man wolle so erfahren, wer genau ins Land gekommen sei, sagte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im rbb. Es handele sich um die Unterlagen jener Flüchtlinge, die von September bis Dezember 2015 nach Brandenburg gekommen seien.

Das BAMF verweigerte bisher die Herausgabe der Daten und begründe dies mit fehlender Verhältnismäßigkeit.

Quelle: Vorwürfe gegen BAMF: Gefälschte Pässe nicht erkannt? – RTL II News


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