Pippi Wünscherin aus Berlin | UNSER MITTELEUROPA

Dr. Andreas Unterberger

Von Andreas Unterberger *)

Wie recht sie mit diesem Satz doch hat: „Die Wiederholung will niemand.“ Jetzt scheint Angela Merkel aus den weitaus schwersten Debakeln, welche die CDU in ihrer gesamten Geschichte hinnehmen hat müssen, endlich die Konsequenzen zu ziehen. Jedoch: Sie zieht gar keine Konsequenzen. Sie tut nur so. Denn bloß dadurch, dass sie das jetzt nicht mehr „will“, wird eine Wiederholung – wird eine Fortsetzung der Völkerwanderung aus Afrika und Asien nach Europa keineswegs verhindert.

Es ist auch völlig verlogen von ihr, jetzt zu sagen: Wenn man doch die Zeit zurückdrehen könnte, wir haben das ja alles nicht gewusst! Aber in Wahrheit ist die Massenmigration nicht im Sommer 2015 plötzlich ausgebrochen, sondern schon davor von Jahr zu Jahr eskaliert.

Diese so bieder und nett wirkende Frau kann einem daher nicht leid tun. Denn sie ist selbst höchstpersönlich hauptschuldig an der Eskalation dieser Völkerwanderung. Sie hätte auch schon seit Jahren wissen müssen, was droht, wenn man unkontrolliert die Grenzen öffnet.

Merkel hat aber nicht nur in Sachen Völkerwanderung völlig versagt. Sie hat das auch in anderen zentralen Politikbereichen gemacht:

  1. Sie hat nur aus populistischen Gründen die Wehrpflicht in Deutschland beendet, was das Land binnen weniger Jahre militärisch weitgehend kastriert hat.
  2. Sie hat in einer emotionalen Wende die Sicherheit der gesamten europäischen Energieversorgung durch die plötzliche Abwendung von der – zuvor noch heftig verteidigten! – Atomkraft alternativlos ruiniert.
  3. Sie hat die gesamte europäische Währung ruiniert, indem sie die ständige „Rettung“ des verschwenderischen Griechenlands durchgesetzt hat, und indem sie die irrsinnige Politik des ständigen Gelddruckens durch die Europäische Zentralbank toleriert hat. Diese gesamte „Rettungs“-Politik der EZB und Merkels bedeutet ja nicht nur eine progressive Enteignung der Sparer, sondern auch die sichere Garantie, dass wir in absehbarer Zeit von einer noch viel größeren, alles in den Schatten stellenden Wirtschaftskrise heimgesucht werden.

Das allerschlimmste an den Merkel-Jahren aber ist: Die Regierungschefin des größten und mächtigsten Landes Europas ist auch jetzt noch trotz ihres Geplappers, dass sie eine Wiederholung der Völkerwanderung jetzt nicht mehr  wolle, total hilflos. Sie glaubt ganz offensichtlich auch jetzt noch wie Pippi Langstrumpf ans Wünschen.

Jedoch: Nur durchs bloße Wünschen ohne eine konkrete, harte und konsequente neue Politik nach den schweren Fehlern der letzten Jahre wird nichts mehr besser, wird die größte Bedrohung der europäischen Identität nicht mehr abgewendet. Und schon gar nicht durch ein wehleidiges Wünschen, das erst nach demütigenden Wahlniederlagen eingesetzt hat, während die Frau davor monatelang trotzige Realitätsverweigerung betrieben hat.

Sie zeigt auch heute noch keinerlei Bereitschaft, das Einzige zu tun, das Europa noch retten könnte: nämlich jedem illegalen Migranten zumindest ab sofort klarzumachen, dass er keinerlei Chance hat, nach Europa einzuwandern. Das ginge nur, wenn – nicht nur rhetorisch, sondern sehr real – jeder von ihnen, sobald er irgendwo auftaucht, mit hundertprozentiger Gewissheit, auch gegen seinen Willen und auf Dauer, in gemeinsame Lager an der EU-Außengrenze gebracht wird. Wenn diese Strategie auch mit militärischen Mitteln realisiert und gesichert werden wird.

Nur so kann eine Wiederholung und Fortsetzung der Völkerwanderung verhindert werden. Nur so ist der von allen Politikern jetzt im Mund geführte „Schutz der EU-Außengrenzen“ realisierbar, der ja nicht durch bloßes Reden und auch nicht mit Stacheldraht rund um sämtliche 3000 griechische Inseln und italienische Küsten hergestellt werden kann.

Erst wenn das geschieht, haben alle anderen Maßnahmen einen Sinn, die jetzt in den diversen „Plänen“ kursieren:

  • Massive Hilfe für jene Länder, die in echter Nachbarschaft zu Krisenregionen Flüchtlinge aufnehmen.
  • Kollektiver europäischer Druck auf alle Herkunftsländer, alle Migranten zurückzunehmen.
    Militärische Interventionen, um den islamistischen Totalitarismus einzudämmen.
  • Entwicklungshilfe, die nur durch völlige Handelsöffnung mittels eines bisher von den grünen NGOs immer verhinderten Welthandelsabkommens effektiv werden kann (unter Einschluss aller Agrarprodukte und ohne protektionistische Klauseln, die angeblich den sozialen Standards dienen, die aber in Wirklichkeit die Entwicklung der armen Länder weiterhin behindern).
  • Intensive Maßnahmen zur Integration jener, die in Europa schon Asyl erhalten haben. Das allein ist ja eine Jahrhundertsaufgabe.

Aber nichts davon findet statt. Es gibt nur leere Politikerworte, die niemand mehr ertragen kann.

Worte, Worte, Worte. Von Berlin bis New York. Und eine jämmerliche Pippi Wünscherin in der Mitte.

Weiterlesen: www.andreas-unterberger.at/2016/09/pippi-wnscherin-aus-berlin/

 

*) Dr. Andreas Unterberger ist Publizist und Politikwissenschafter. Er war Chefredakteur der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“ und ist heute als freier Publizist und Kolumnist tätig. Autor von Österreichs meistgelesenem Internet-Blog „Andreas Unterbergers nicht ganz unpolitisches Tagebuch” (www.andreas-unterberger.at) sowie Vorstandsmitglied des Hayek Instituts und des Clubs unabhängiger Liberaler.
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Quelle: Pippi Wünscherin aus Berlin | UNSER MITTELEUROPA

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