Skandinavische Länder leiten EU-Verfahren gegen Ungarn ein | UNSER MITTELEUROPA


János Lázár (Foto: VEHIR.HU, a Veszprémi Hírportál / Wikimedia CC 3.0)

Bereits einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Pressburg am vergangenen Wochenende hätten Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen ein Verfahren gegen Ungarn initiiert, wie Kanzleramtsminister János Lázár in einem Interview mit der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet feststellte, das am Dienstag publiziert wurde.

Der Grund dafür sei, dass Ungarn „keine Migranten aus diesen Ländern zurücknehmen möchte“, so Lázár. Da bei einem für Oktober geplanten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Fragen der Migrationsregelung auf der Tagesordnung stehen werden, seien Demarchen wie die der skandinavischen Länder lediglich Showgebärden, um die eigenen Migranten umverteilen zu können, während sich deren Zahl in Wirklichkeit ständig vermehre. Neben Schweden hätten auch Deutschland und Österreich bereits angedeutet, dass man Migranten nach Ungarn zurückschicken wollen.

Lázár verwies nochmals darauf, dass während des Pressburger Gipfels darüber diskutiert worden war, welchen Kurs die Mitgliedsländer in Bezug auf die Migration einschlagen sollten. Es gab zwar eine Erklärung, dass der Schutz der Außengrenzen verbessert werden müsse, doch es kam neuerlich keine Garantie dafür zustande, dass der Migrantenstrom künftig eingedämmt werde.

Lázár fügte hinzu, dass Ungarn in Hinkunft den gleichen Kurs wie die übrigen Visegrád-Staaten (Slowakei, Tschechien und Polen) verfolgen werde, mit denen volle Übereinstimmung herrsche.

Neue Umfrage: Über 70% der Ungarn sind gegen Umverteilung von Migranten

Etwa 72% der Ungarn sind gegen die automatische Umverteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU-Mitgliedstaaten und 78% würden beim ungarischen Referendum über die EU-Migrantenquoten am 2. Oktober mit „Nein“ stimmen, ergab eine eben veröffentlichte Umfrage der Századvég-Stiftung, welche zwischen dem 7. und 12. September durchgeführt worden war.

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One thought on “Skandinavische Länder leiten EU-Verfahren gegen Ungarn ein | UNSER MITTELEUROPA

  1. am 2.10. finden hier wahlen für oder gegen flüchtlinge statt – so wie ich das sehe, werden 80% gegen flüchtlinge (die in wirklichkeit keine sind – gem. genfer konv. – stimmen. somit ist klar war das volk will – zurück mit diesen schmarotzern und soros-kriegern

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