„Behördenschreiben“ by Hartmut!

Danke Hartmut für die Erlaubnis der Veröffentlichung!

LG Andy

Hartmut  schrieb um 12:56 Sonntag, 30.Oktober 2016:

Ihr Schreiben vom 12.10.2016 mit Ihrem, von mir nicht anerkannten AZ 1-2016-0138 sowie dem ebenfalls von mir nicht anerkannten GZ/Geschäftsnummer 2 OWi 1353/16 

Vorweg geschickt:

Ihre mit einem gelben Brief über die Firma Deutsche Post AG geschickte Post- und somit nicht, wie es Ihre Pflicht wäre, durch amtliche Zustellung ausgehändigte Post vom 12. Okt. 16 fand ich, der Vollmachtsvertreter unseres Sohnes Achim am 22.10.2016 in unserem Briefkasten bzw. aufgrund meiner jüngst festgestellten Krebserkrankung und körperlich immer wieder auftretenden Schwächeanfällen leerte eine sehr hilsbereite Mitbewohnerin unseren Brifkasten an diesem besagten 22.10.16. Auch meine Frau, Achims Mutter ist schwer krank und körperlich entkräftet- sie kann die Treppen bei uns seit einiger Zeit nicht mehr gehen, weshalb wir auf nachbarschaftliche Hilfe immer wieder angewiesen sind, zu der auch das Briefkasten entleeren gehört.


Weiter vorweg geschickt:

Die sog. als Berufbezeichnung titulierte Urkundsbeamtin (Beamte im staatsrechtlichen Sinn gibt es seit dem 08.05.1945 nicht mehr) handelt auf Anordnung und unterschreibt so unleserlich, dass ihr Name nicht zu erkennen ist.

Hier möchte ich wissen, wie die Dame heißt und auf wessen Anordnung, für die sie offensichtlich keine Verantwortung tragen will, handelt.

Zur Sache:

Bisher blieb meine geführte Korrespondenz sowie meine Vollmachtsvertretung für unseren Sohn ohne Beachtung, was ich als eine, nach den Regeln des bayerischen Beamtengesetz als große Unhöflichkeit empfinde. 

Bestehende Rechtsunsicherheit wurde nicht beseitigt, so wie es die Pflicht von Bediensteten öffentlicher Dienststellen wäre. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass diese Dienststellen längst firmiert sind, so wie eben auch die Stadtverwaltung Memmingen.

Dass jetzt aber Mitarbeiter dieser firmierten Stadtverwaltung sich erdreisten,verbotene und aufgehobene nationalsozialistische Gesetze, wie „Erzwingungshaft“ beim AG Memmingen zu beantragen, zeigt entweder die Unkenntnis über die vorherrschende, bestehende Gesetzeslage in diesem Teilgebiet Deutschlands oder offenbart eine verabscheuende Gesinnungshaltung.

Dieser Fakt zeigt auch deutlich, wie solche Dienststellen mit den Menschen, die sich auf bestehende und vorherrschende Gesetze beziehen (wie ich eben auch) hierzulande umgehen und wie das Recht, aus Gründen des eigenen Machterhalts gebeugt wird. Letztlich ist denen jedes Mittel recht, um ihre und seien es verbotene und aufgehobene nationalsozialistische Gesetze anzuwenden. Im GG FÜR die BRD geschriebene Grund- und Menschenrechte, das internationale Völkerrecht, Volkssouveränität , Meinungsfreiheit, freiheitlich demokratische Grundordnung und einiges mehr, verkommen immer mehr zu einer Farce.

Hier rufe ich alle übergeordneten Instanzen und Disziplinarvorgesetze auf, umgehend zu handeln und überprüfen zu lassen, ob diese Bediensteten überhaupt noch befähigt sind, ihren pflichtgemäßen Dienst zu verrichten.

Dass die Justiz in der NS-Zeit kläglich versagt hat, ist offenkundig. Wenn sie daraus nichts gelernt hat und solche verbotenen und aufgehobenen NS-Gesetze unterstützend betreibt und ebenfalls anwendet, dann wird mir, nicht zuletzt aus der sozialen Verantwortung zur Nachkommenschaft Angst und Bange.

Indem ich u.a. auf die Aufklärungspflicht von Richtern verweise, fordere ich umgehende Aufklärung, auch in Bezug meiner bisherig geführten Korrespondenz.

Gerne kann ich meine Ausführungen und Fragen in Beweisanträge umformulieren, aber nur, wenn das gefordert wird und erst dann, wenn ich dazu kräftemäßig in der Lage bin.

Veröffentlichungen, auch mit Namensnennungen behalte ich mir vor.

Ergänzende Anmerkungen zur vorherrschenden Gesetzeslage:

Aufhebung des Gesetzes über Zwangsvollstreckung …
BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10):

Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde. (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung:

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

1. BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741 Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung vom 26.05.1933 RGBl I 1933, 302

Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.
die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung ist eine Menschenrechtsverletzung.
Den Begriff des „Originals“ gibt es in der ZPO nicht! Dieses Wort ist eine Erfindung der Richterschaft um von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 315 und 317 ZPO abzulenken. Hier wird lediglich zwischen Urteil und Ausfertigung unterschieden!


Wichtig:

Die Erzwingungshaft in der von den Besatzungmächten konstruierten Bundesrepublik Deutschland, die als solche nicht mehr bei der UNO, sondern auf Geheiß des damaligen US Außenministers James Baker von Genscher (nach welchem geltenden Wahlgesetz kam der und die anderen Parlamentarier eigentlich ins Parlament?) gelistet ist, fußt auf altem NS-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).


In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der NS-Gesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830).





Hartmut Joerger
Hartmut  schrieb um 20:09 Dienstag, 31.Mai 2016:

GZ: 1-2016-0138

– bisherige Korrespondenz


Guten Tag Herr Dr. Holzinger,

heute schreibe ich Sie erneut an und bitte Sie höflich, in der o.a. betreffenden Angelegenheit um Abhilfe.

Mit Schreiben vom 03.05.16 (eingescannt) erhielt mein Sohn die Nachricht, dass Ihr Mitarbeiter Herr Konrad die Angelegenheit an das AG abgeben will. Die Behauptung, dass mein Sohn oder ich einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt haben, ist grundlegend unrichtig. Weder mein Sohn, noch ich haben jemals einen solchen Antrag gestellt.

Ansonsten verweise ich auf die bisherige Korrespondenz und die gegebene Rechtsunsicherheit.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Joerger
In gegebener Vollmacht unseres Sohnes handelnd.

PS
Ungeachtet meiner, an Sie gerichteten Bitte und nur zu Ihrer Info, habe ich auch das Nachfolgende bei meinen weiteren Recherchen gefunden:

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“
„Gesetze, aber auch -ordnungen etc. sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig
und nichtig: …Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein,
den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz das
hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der
Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147…. …Hierbei hat der Normgeber überdies zu
beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlichen qualifizierten Personenkreis
wendet, er mithin nicht davon ausgegangen werden kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegend juristischem Inhalt lesen.… (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147….
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot… (2… In keinem Fall darf ein Grundrecht in
seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Hartmut Joerger schrieb um 20:43 Freitag, 22.April 2016:
Guten Tag Herr Dr. Holzinger,
guten Tag Herr Frauendorfer,

hiermit drücke ich meine Empörung darüber aus, dass mit dem Schreiben der Stadtkasse Memmingen nun das 2. Mal infolge, die mir gegebene Vollmacht unseres Sohnes ignoriert wird.

Meine bisherigen Schreiben vom 21.03.16 und vom 03.04.16 an die Stadt Memmingen wurden mir, dem Bevollmächtigten bisher weder beantwortet noch bearbeitet.

Fehlt es den Bediensteten der Stadt Memmingen an Höflichkeit oder Kenntnis der vorherrschenden Gesetzeslage oder vielleicht sogar an beidem?

In meinem 2. Schreiben bat ich höflich um Beantwortung meiner Fragen, die auf Beantwortung warten lassen und stattdessen kommt nun eine einzige Aufforderung (Mahnung), datiert vom 19.04.2016.

Eine anfänglich von mir, dem Vollmachtnehmer nur empfundene Ungerechtigkeit mutiert zusehends in eine absolute Rechtsunsicherheit. Zumal ich mittlerweile auch einiges recherchiert habe und die nachfolgenden Fragen ebenfalls beantwortet haben möchte.

1.) Die Bereinigungsgesetze haben volle Rechtskraft. 2007 wurde das, nach dem Handbuch zwingend gebotene Einführungsgesetz des OWiG gestrichen und im § 135 des OWiG findet sich unter Inkrafttreten nur eine leere Seite, aber kein Datum. Außerdem wurde im gegebenen GG FÜR die BRD der Artikel 23 gestrichen und es stellt sich somit eine weitere, zu beantwortende Frage, wie kann ein Gesetz rechtskräftig sein, wenn es keinen Geltungsbereich mehr hat? – Da hilft auch der § 5 OWiG nichts, zumal nach den immer noch geltenden Besatzungsstatuten das GG FÜR die BRD als höchster Rechtskreis bewertet wird.

2.) Hiermit mache ich Sie auf Ihre Auskunftspflicht aufmerksam.   —>
Auskunftsrecht – Infos und Rechtsberatung

3.) Bei meinen Recherchen wurde ich auch hier fündig und bitte um Stellungnahme.

Wie kann eine Stadtverwaltung mit einer USt ID und als eingetragene Firma hoheitliche Verwaltungsakte vornehmen?

Auf weitere Details bzw. gefundene Fakten nehme ich vorerst nicht Bezug. Auch liegt es nicht in meiner Absicht hier große Wellen zu machen.

Die ganze Angelegenheit ließe sich auch aus der Welt schaffen, wenn meinem Einspruch im ersten Schreiben zugestimmt wird oder wenn der OB Dr. Holzinger bereit wäre, diese erhobene Forderung gegen unseren Sohn niederzuschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Joerger 
Bevollmächtigt Handelnder für unseren Sohn Achim Joerger


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