Plan des Bundesfinanzministeriums: Überschuss-Milliarden ausschließlich für Flüchtlinge!

GUIDO GRANDT (Publizist, TV-Redakteur, Dozent)

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Immer wieder betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Finanzierung der Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Maßnahmen oberste Priorität für die Bundesregierung hat.
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Diese Prämisse verteidigt er nun auch angesichts der fast 13 Milliarden Euro Überschuss im Bundesetat. Denn alle Ministerien wollen an dieses Geld, weil die bisherigen Finanzierungsmaßnahmen für Integration etc. nicht ausreichen.

Aber Schäuble bleibt hart: „Andere Politikbereiche müssen sich unterordnen!“

So fordert Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der Flüchtlingskrise, die im Koalitionsvertrag geplanten Vorhaben wie die Solidarrente rasch umzusetzen – damit die sich nicht benachteiligt vorkommen, wenn der Staat jetzt Milliarden für die Flüchtlinge bezahlt.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will pro Jahr mindestens eine halbe Milliarde Euro mehr. Damit sollen 100.000 Ein-Euro-Jobs für Asylbewerber finanziert werden. Außerdem verlangt sie mehr Geld für berufsbegleitende Maßnahmen, um…

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