Heute wieder einmal: by Hartmut!

Herrn 
Dieter (?) Klotz
sog. Richter am AG Memmingen
Buxacher Str. 6
87700 Memmingen
FAX 08331- 96682-445                                                                 Ulm, 19.11.2016
Vorab per e-mail

Zurückweisung Ihres Beschlusses mit Ihrem, von mir nicht anerkannten Geschäftsnummer 2 OWi 1353/16

Ihre betriebene Rechtswidrigkeit durch 
– Einschüchterung
– Drohung
– Täuschung im Rechtsverkehr
– Rechtsbeugung
– Verweigerung der Auskunftspflicht
– Verweigerung zur Rechtssicherheit, damit betriebene Rechtsunsicherheit
– Berufs-nahe stehender Beschluss, fehlende Neutralität des vermeintlichen Berufsrichters  und somit Erfüllung des politisch gewünschten und weisungsgebundenen vorauseilenden Gehorsam.
– Aufrechterhaltung der bisherigen, nicht bearbeiteten Korrespondenz (siehe Anhang dieser e-mail) mit der firmierten Stadtverwaltung MM (Bußgeldstelle) bzgl. meiner dar-getaner  Zurückweisung.
– Verletzung der Grund und Menschenrechte. 
– Formaljuristische Fehler Ihrer Beglaubigung.
Kostenzurückweisung für das gesetzwidrige OWi Verfahren – Nichtiger Verwaltungsakt nach § 44 BvwVfG.
– Jetzt noch der absolute Hammer: Ihr Beschluss mit Androhung einer „Erzwingungshaft“, also einem verbotenen und aufgehobenen NS-Gesetzes. Somit Zersetzung des noch letzten Restes an freiheitlich, demokratischer Grundordnung in diesem Teil Deutschlands.
Herr Dieter? Klotz,

als Vollmacht-Vertreter meines Sohnes Achim teile ich Ihnen, frei jeglicher Ideologie und keiner Partei angehörend, folgendes mit.

Vorweg geschickt:

Heute, am Samstag, 19.11.2016 fand ich Ihren Beschluss per eingeworfenen gelben Brief in unserem Briefkasten. Obwohl das nicht den vorgegebenen Gesetzen einer von Amts wegen zugestellten Post entspricht, erhalten Sie meine Ausführungen zur o.a. Zurückweisung Ihres Beschlusses.

Hiermit zeige ich an, dass ich als bevollmächtigter Vertreter meines, von Ihnen angeschriebenen Sohnes Achim handle und dass ich mich auf den uns, in diesem Teil Deutschlands höchsten gegebenen Rechtsbehelf, den Artikel 20 (4) des für diese BRD gegebenen Grundgesetzes beziehe. Ferner beziehe ich mich auf das uns zustehende Recht, welches das BVerfG per Urteil uns Menschen in dieser BRD bescheinigt hat. —>
Des-weiteren verweise ich auf Das Zitiergebot des Art. 19 GG – dejure.org
Ferner mache ich von dem uns zustehenden Gesetz, Beweisanträge zu stellen, Gebrauch.

Explizit verweise ich auch auf die Artikel 101 und 103 des GG FÜR die BRD sowie auf den § 16 des GVG und den weggefallenen § 15 GVG.

Hier verweise ich auch auf die Grundsätze 1 – 5:

Auch darauf verweise ich:

Einführung in das Recht

 
 
Beweisanträge zur Sache.
 
Beweisantrag 1:

Ist es nicht so, dass wenn Gesetze gelten sollen, diese 3 Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssen?  –>

Geltungsbereich

Einführungsgesetz
Inkrafttreten
Mit den geltenden Bereinigungsgesetzen von 2007 wurde das Einführungsgesetz des OWiG ersatzlos gestrichen, worauf auch das, zur juristischen Ausbildung gehörende Handbuch der Rechtsförmlichkeit verweist –>

Handbuch der Rechtsförmlichkeit

Dem § 135 (Inkrafttreten) des ohnehin gesetzwidrigen OWiG fehlt das Datum. Wann sollte es denn je in Kraft getreten sein?

Hierauf verweise ich mit allem Nachdruck:

„Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“
„Gesetze, aber auch -Verordnungen etc. sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig
und nichtig: …Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres festzustellen. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147…. …Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlichen qualifizierten Personenkreis wendet, es mithin nicht davon ausgegangen werden kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegend juristischem Inhalt lesen.… (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147….


Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot… (2… In keinem Fall darf ein Grundrecht in
seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Beweisantrag 1 a:
Wenn also eine oder wie in diesem Fall alle 3 Grundvoraussetzungen fehlen, dann kann es keine Strafe geben:
Beweisantrag 2:

Die Beglaubigung der Bediensteten am Gericht, mit der Berufsbezeichnung „Urkundsbeamtin“, vermutlich eine Frau Eggart? wurde nicht gesetzmäßig unterschrieben sondern nur mit einer unleserlichen Paraphe gezeichnet. Außerdem entspricht diese Beglaubigung nicht den gesetzmäßigen Vorschriften, die hier nachzulesen sind:
Beweisantrag 3:
Die Zahlungsunfähigkeit wäre leicht bei den RAe Fröhlich- Hetzel, Marienstraße 1, 89231 Neu-Ulm
Telefon0731 20559930 nachzufragen gewesen, welche die Privatinsolvenz für meinen Sohn durchführen.

Allerdings hat diese Privatinsolvenz und die Zahlungsunfähigkeit meines Sohnes absolut nichts mit dem betriebenen, ungesetzlichen Procedere der firmierten Stadtverwaltung in Memmingen zu tun.
Beweisantrag 4:
Trifft hier der „gesetzliche“ Richter eine Berufs- nahe-stehende Entscheidung, der jede gesetzmäßig vorgeschriebenen Richter-Neutralität fehlt, nur um gesetzwidrige Provisionen für die Bediensteten der firmierten Stadtverwaltung, hier Bußgeldstelle, zu generieren?
Beweisantrag 5:
Gilt die Gleichheit vor dem vorherrschenden Gesetz noch? – Gibt es das juristische Gebot der Waffengleichheit? Falls ja, bitte ich um die dazu gehörenden Infos. → Aufklärungspflicht des gesetzlichen Richters.
 
Beweisantrag 6:
Nationalsozialistische Gesetze, zu denen auch die „Erzwingungshaft“ gehört, sind verboten und aufgehoben, das müsste den Bediensteten bei den Gerichten doch bekannt sein? – Falls nicht, dann wäre das fatal für jegliche Rechtsprechung. Falls ja, dann stellt sich die berechtigte Frage nach einer solchen Gesinnung, die an die unrühmlichste Zeit, die Deutschland je erlebte, erinnert. Hierzu folgen noch Anmerkungen im Nachtrag –> P.S. 

Warum wird hier eine Justizbeitreibungsordnung aus dem Jahre 1937 angewandt?

JBeitrO – Justizbeitreibungsordnung
 
Beweisantrag 7:

Die bisher geführte, nicht beantwortete Korrespondenz mit der firmierten Stadtverwaltung Memmingen und deren OB Dr. Holzinger (SPD), finden sich in den unten stehenden e-mails. Dr. Holzinger und die Stadtbediensteten in Memmingen zeigen hiermit nicht nur ihre Ignoranz gegenüber Bürgerbitten und Belange der Bürger, sondern sie dokumentieren hierdurch auch eine nicht hinzunehmende Unhöflichkeit. Dennoch fordere ich, diese unbearbeitete Korrespondenz aufrecht zu erhalten.



 
Sollte Herr Dieter (?) Klotz Berufsrichter und der gesetzliche Richter sein, so ist sein Verhalten sowie das Wahrnehmen von verbotenen und aufgehobenen NS Gesetzen, hier „Erzwingungshaft“ dringlichst von seinen Disziplinar-Vorgesetzten und den übergeordneten Instanzen zu überprüfen, ob Herr Klotz überhaupt noch befähigt ist dieses, ihm gegebene „Amt“ auszuführen. 

M.E. werden durch solche Handlungen, der vielleicht noch letzte Rest an vorhandener freiheitlicher, demokratischer Grundordnung zersetzt. Wenn dagegen von höheren Stellen nichts unternommen wird, dann braucht sich die Justiz nicht zu wundern, wenn eine wachsende kritische Bevölkerungsschicht kein Vertrauen mehr zu der Gerichtsbarkeit hat, selbst auch dann nicht, wenn diese nur noch eine Handelsgerichtsbarkeit ist.
 
Veröffentlichungen mit Namensnennungen behalte ich mir vor.

Hartmut Joerger

P.S
Aus Kosten- und Umweltschutzgründen entnehmen Sie bitte alles weitere meiner heute, am 19.11.2016 gesandten e-mail.

One thought on “Heute wieder einmal: by Hartmut!

  1. Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt und kommentierte:
    Viel Erfolg und hoffentlich sehen wir uns im Volksgerichtshof als Kläger, dann aber auch als Geschädigte mit vollem Schadenersatz und nach Kriegsrecht auch unter den Lügen der Verwaltung unter Besatzung! Hoffentlich haben die Nachfahren der Deutschen des Reiches unserer Heimat noch genug Kraft auch standhaft zu bleiben, wie das unsere Nachbarn und Freunde in der Welt uns dieses Mal retten, helfen, wie auch immer, beistehen! Glück, Auf, meine Heimat!

    Gefällt 1 Person

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