abgeordnetenwatch.de | Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe ein – möglicherweise gar als wörtliche Zitate? Aufschluss könnten die schriftlichen Stellungnahmen geben, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss. Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.

Quelle: abgeordnetenwatch.de | Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss


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