Michael Mannheimer Blog » Blog Archiv » Staatliche Willkürjustiz: Akif Pirincci wegen „Volksverhetzung“ verurteilt

Auszug:

Die Meinungsfreiheit ist der Lackmustest jeder Demokratie.
Merkel hat beides in Deutschland längst abgeschafft

Das Urteil des Kölner Amtsgerichts ist ein Skandal. Es ist eine klares politisches Urteil. Denn es verstößt in geradezu himmelschreiender Weise gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Und zeigt, dass der Verfassungsgrundsatz „Eine Zensur findet nicht statt“ nicht einmal mehr das Stück Papier wert ist, auf dem dieser Satz steht.

In Deutschland werden Menschen wieder einmal verfolgt wegen ihrer Meinungsäußerung. Wobei man diesen Satz dahingehend spezifizieren muss, dass es nur und ausschließlich jene Personen sind, die sich gegen die Politik Merkels und gegen den Multi-Kultiwahn (der Deutschland in seiner Existenz bedroht wie nie ein anderes Ereignis seiner gesamten Geschichte) von der Justiz verfolgt werden. […]

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