(GEZ)Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld – norberthaering.de

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 13. Juni 2017 (22a 1351/16) durch Ablehnung einer Berufungsbeschwerde entschieden, dass der WDR Bargeld als Zahlungsmittel für den Rundfunkbeitrag ablehnen darf. Am 8. Juni befand das Oberlandesgericht Stuttgart (9 VA 17/16), dass das Amtsgericht Reutlingen die Barhinterlegung des Rundfunkbeitrags ablehnen durfte, weil der SWR als Gläubiger sich nicht in Annahmeverzug befunden habe. Die Beschlüsse haben teils skurrile, teils sich gegenseitig widersprechende Begründungen. […]

 

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Quelle: Zwei bizarre zweitinstanzliche Urteile gegen das Bargeld – norberthaering.de

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