Rechtsstaat, Demokratie und freie Bürger sind so inhaltslose Worte, wie die, von Wahlversprechen

Schlüsselkindblog

Von Vermutungsregeln, Demokratie und Zensurgesetzen. Die Deutsche Demokratische Republik erhebt sich, wie der Phoenix aus der Asche.

Maximal 40 – 60 Abgeordneten von 630 Stimmberechtigten stimmten über das von der Bundesregierung lang ersehnte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Zensurgesetz) ab. Ist der Bundestag bei „soviel Engagement“  der Abgeordneten überhaupt beschlussfähig? Was sind die Gründe dafür, dass sich nur sowenig Abgeordnete trauten, für ein Gesetz abzustimmen, dass an totalitäre Systeme erinnert?

Die Kameras haben den Moment der Abstimmung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der 244. Bundestagssitzung exakt dokumentiert. Nicht mehr als etwa 40 bis 60 Abgeordnete sind anwesend um für ein Gesetz abzustimmen, dass Millionen Bürger in ihren Menschenrechten, der Meinungsfreiheit,  beschneiden soll. Bundespräsident Lammert erklärte zu diesem Versprechen Haufen Abgeordneter dennoch freimütig, dass der Bundestag beschlussfähig sei – Nicht einmal 10% der Abgeordneten waren anwesend. Was meint eigentlich das Bundesverfassungsgericht bei so einer Verweigerungshaltung für die viel gelobte parlamentarische Demokratie dazu ?

Im Bundestagsprotokoll zur…

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