PRESSEMITTEILUNG über die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

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Wir finden, die Presse sollte auch Bescheid wissen
Am 16.7.2017 ging ein Schreiben in die Öffentlichkeit, in dem wir uns beim Bundesverfassungsgericht darüber beschwert haben, dass die Bundesregierung ohne Versicherungsschutz und unter unser aller Haftung handelt. Darin forderten wir (verkürzt):

  1. Die sofortige Einstellung jeglicher Vorbereitung zu einer erneuten Bundestagswahl
  2. Die Prüfung der Verfassungstreue
  3. Die Prüfung und Aufhebung der Verfassungsmäßigkeit
  4. Das Verbot aller etablierten Parteien
  5. Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen den §129 StGB

Wie nicht anders zu erwarten, bekamen wir keine befriedigende Antwort geschweige denn eine Bestätigung ihres eigenen Urteils. Das Bundesverfassungsgericht hat sich herausgewunden wie ein arschglatter Aal.

Hunderte solcher gleichgeschalteter Beschwerden gingen in den letzten vierzehn Tagen raus. Und alle haben wir die gleiche Antwort erhalten (siehe weiter unten). Was ja auch verständlich ist. Gleiches Schreiben, gleiche Antwort.

Doch eine Institution (ITC/OITC) mischte sich ein und verfasste ein anders gelagertes Schreiben. Aber auch hier gab es nur die für alle vorgefertigte Antwort: […]

weiterlesen unter —>

Quelle: PRESSEMITTEILUNG über die Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

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